Tagesordnungspunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Mai 2020 · 163. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen sprachen wir hier über das Urteil des Verfassungsgerichts zu EZB-Tätigkeiten. Damals hatte die EZB über ihr völlig neues Pandemie-Anleihekaufprogramm PEPP etwa 100 Milliarden Euro ausgegeben und dabei weit überproportional riskante Anleihen des EU-ropäi
2. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In welchem Rechtsrahmen bewegen wir uns überhaupt bei diesem Antrag? Weil ganz offenkundig weder der Kollege Peter Boehringer noch der Rest der AfD lesen kann, zitiere ich einmal den Artikel 88 des Grundgesetzes: Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgab
3. Rede · Florian Toncar · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion beantragt heute, das Anleihekaufprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank zu stoppen. Ich glaube, man muss hier noch mal klar sagen, dass das ein gesondertes Programm der EZB ist, eine Reaktion auf die Coronakrise, ein Baustein, den die Notenbank zur Sta
4. Rede · Peter Boehringer · AfD
Danke für die Möglichkeit zur Intervention, Herr Präsident. – Irgendwie habe ich das Gefühl, dass alle drei Vorredner bei meiner Rede nicht zugehört haben; denn es waren Mythen, die hier von allen drei Rednern rezitiert wurden – es tut mir leid, Frau Steffen, dass ich es jetzt hier bei Ihnen machen muss –, und es wurde
5. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Eigentlich ist es schade, dass wir Ihnen durch die Kurzintervention Ihre Redezeit noch einmal verlängert haben. Ich glaube, wir werden Ihnen das auch nicht mehr beibringen können, es ist sozusagen vergebene Liebesmüh. Aber Sie können doch nicht verweigern, dass in Artikel 88 des Grundgesetzes steht, dass die Bundesbank
6. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht – der erste Debattenbeitrag und der jetzige kurze Wortwechsel haben noch einmal gezeigt: Das Urteil spielt den Gegnern eines sozialen Europas in die Hände. Die Position der Linken ist ganz klar: Wir w
7. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um 9.05 Uhr war hier ein Minister anwesend. Um 10.50 Uhr ist gar kein Minister auf der Regierungsbank anwesend. Unabhängig davon, welche Fraktion hier Anträge stellt, ist es dem Parlament gegenüber eine absolute Missachtung, dass das so läuft. Wir haben wied
8. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor gut drei Wochen verkündet wurde, war von „Ohrfeigen“ und von einer „Klatsche“ die Rede. Aber ist die Entscheidung die ganze Aufregung wert? Worum geht es eigentlich? Das höchste nationale Gericht eines EU-Mitgliedstaate
9. Rede · Bruno Hollnagel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird doch wohl keiner in diesem Raum bezweifeln, dass mit PEPP weder die Obergrenzen noch die Kapitalschlüssel eingehalten werden. Das geht auch aus den Reden hervor, die wir gehört haben, und aus der Zielrichtung, die angestrebt wird. Die Aussagen
10. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB kann man durchaus als historisch bezeichnen. Wir werden gezwungen, uns zu entscheiden. Es zwingt uns, uns zu bekennen, wie wir die Weichen für Europa politisch stellen wollen. Sic
11. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Kollege Hakverdi, kann ich all diese blumigen Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt „Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank“ so verstehen, dass die SPD davon ausgeht, dass wir dann, wenn all diese guten Dinge kommen, keine Anleihekäufe der Europäischen Zentralba
12. Rede · Uwe Kamann · Fraktionslos
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht rügt, dass wir Abgeordneten nicht aufbegehrt haben, als die EZB und der EuGH ihre Kompetenzen überschritten haben, dass wir nicht aufbegehrt haben, als sie das europäische Recht missachtet haben, das dieser Deutsche Bundestag gemeinsam mit all
13. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Debatte noch mal einige wichtige Erkenntnisse betonen – in der Didaktik hilft das ja bekanntlich –: Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das Anleihekaufprogramm PSPP keine monetäre Staatsfinanzierung ist
14. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Maßnahmen rund um das Coronavirus haben die Wirtschaft im Euro-Raum erheblich beeinträchtigt. Das gefährdet die Preisstabilität; das wissen wir alle. Die Europäische Zentralbank möchte dieser Gefahr nun mit ihrem Pandemie-Notfallkaufprogramm, mit dem sog
15. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Nein, ich nehme die Anfrage nicht an, Herr Boehringer. Zweitens. Bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es nicht darum, dass die EZB jetzt ihre Arbeit einstellen muss. Das Bundesverfassungsgericht verlangt in der Entscheidung lediglich, dass bei allen währungspolitischen Maßnahmen der EZB die wirtschaftspoli
16. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scholz! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank ist inzwischen 22 Tage alt, und die öffentliche Debatte zeigt: Das Urteil ist objektiv schwer umzusetzen, und das aus politischen und rechtlichen Gründen. Das zeigte auch die am Montag sta
17. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Ich glaube, das haben wir jetzt deutlich klargestellt. Dennoch hat mich und andere Ökonomen sehr überrascht, dass gerade das deutsche Bundesverfassungsgericht überhaupt die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank mit der geforderten Verhältnismäßigkeitsprüfung beschränkt; denn es war Deutschland, das die Unab
18. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mache ich. – Es gibt nicht eine wirtschaftswissenschaftliche Theorie, die das stützt. Wir sollten in diesem Geiste noch mal neu über das Urteil nachdenken und die Umsetzung entsprechend durchführen. Herzlichen Dank.