Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hatten wir ein europäisches Thema hier zur Debatte im Deutschen Bundestag, das so deutlich gemacht hat, wie wir die Selbstverpflichtung, die wir alle eingegangen sind, nämlich daran zu arbeiten, zu einer immer engeren Union der Völker Europas zu kommen, auch umsetzen können.
Es geht erstens um die Sache. Die Sache ist der finanzielle Betrug zulasten der EU. Das Volumen wurde genannt: Es geht um 50 Milliarden Euro. Es besteht also Handlungsbedarf.
Das Zweite sind die Strukturen. Wir brauchen eine europäische Zentralbehörde ohne Zentralismus. Das geht nur, indem wir das auf die Weise machen wie jetzt vorgesehen. Ich danke der Frau Justizministerin und den Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich alles parlamentarisch vorbereitet haben. Es ist aber nicht so, wie manche glauben, dass wir jetzt das ganze Strafrecht vergemeinschaften wollen.
Wir wollen dies vielmehr exemplarisch machen, und zwar auf einem Weg, den die Länder mitgehen können, in eigener Entscheidung, auch über die nationalen Parlamente.
Drittens – das ist auch ganz wichtig –: Es geht immer um handelnde Personen. Ja, wir haben etwas gemacht, was wir zum Beispiel bei Kandidatinnen und Kandidaten für Ministerinnen- oder Ministerposten im Bundestag nie machen. Wir haben hier nämlich, so wie bei der Auswahl von Kommissaren, die Kandidatin für das Amt der Generalstaatsanwältin zur Diskussion eingeladen. Ich hoffe, wir machen das demnächst auch bei Finanzdebatten und fragen unsere Zentralbanken.
Wir haben erlebt, dass die Kollegin sehr qualifiziert ist. Und all diejenigen, die schon mal in Rumänien waren und sich dort die Situation und auch ihre bisherige Arbeit angeguckt haben, wissen: Das ist wirklich eine Frau mit Power, die auch staatlichem Regierungsdruck widerstehen kann. Und auch darauf kommt es doch in Europa an, wenn man etwas Unabhängiges schaffen will.
Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf genau diesem Weg einer verstärkten Zusammenarbeit, den jetzt 22 der Mitgliedstaaten gehen, kommen wir voran. Warum nur – in Anführungsstrichen – verstärkte Zusammenarbeit? Wir hätten uns gewünscht, dass sich alle beteiligen. Dass meine schwedischen Freunde das noch nicht mitmachen, ist bedauerlich und auch, dass es in Irland immer Vorbehalte bei Verfassungsänderungen gibt, von polnischen und ungarischen Regierungen aktuell ganz zu schweigen. Deshalb wird es darauf ankommen, dass wir durch das Gelingen der Europäischen Staatsanwaltschaft deutlich machen, dass wir gemeinsam in Europa vorankommen, und so auch diese fünf Länder Schritt für Schritt einbeziehen. Ich glaube, das wird auch möglich sein.