Drucksache 19/19582

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/13516: Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren
• Drucksache 19/19581: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/11095 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft b) zu dem Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/13516 - Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Anknüpfend an die Debatte, die wir soeben geführt haben, kann einem angesichts der hohen Summen schon schwindelig werden: 500 Milliarden Euro umfasst der Vorschlag für einen europäischen Wiederaufbaufonds der deutschen und der französisch

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2. 2. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Die Europäische Union hat also festgestellt, dass sie ein Problem mit Korruption hat – siehe auch die Aktuelle Stunde gerade eben –, dass die Gelder, die sie wie selbstverständlich bei ihren leistungsfähigen Mitgliedern einsammelt, eben durchaus, Herr Fechner, in dunklen Kanälen

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3. 3. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU

   Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2017 ist die EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Kraft getreten, und es ist gut, dass wir heute auch die deutsche Umsetzung der rechtlichen Anpassungen in nationales Recht vornehmen, damit es ein rundes, geschlossenes P

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4. 4. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein besserer Schutz der Finanzen der Europäischen Union ist sinnvoll. Das haben immer wieder statistische Untersuchungen gezeigt. Wir diskutieren inzwischen seit fast 30 Jahren über die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Ich bin froh, dass wir heute

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung einer Verordnung des EU-Rates aus dem Jahr 2017 – das ist angesprochen worden – in Sachen Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Die neue Europäische Staatsanwalt

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden bei diesem Tagesordnungspunkt über vier Dinge. Drei sind gut, ein Punkt – das ist der Gesetzentwurf der FDP – ist uns nicht gut genug. Gut ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der Begleitgesetzgebung zur Europäischen Staatsanwalts

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7. 7. Rede · Axel Schäfer · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten hatten wir ein europäisches Thema hier zur Debatte im Deutschen Bundestag, das so deutlich gemacht hat, wie wir die Selbstverpflichtung, die wir alle eingegangen sind, nämlich daran zu arbeiten, zu einer immer engeren Union der Völker Europas zu kommen, auch umse

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8. 8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mai 2016 hat der rumänische Staatspräsident die Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Im Jahr 2018 ist die Leiterin dann durch den rumänischen Justizminister abberufen worden. Klaus Johannis, der rumänische St

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9. 9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Ja.

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10. 10. Rede · Jürgen Martens · FDP

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich habe es vorhin bereits angesprochen, und deswegen meine Frage: Glauben Sie im Ernst, dass das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften die Grundvoraussetzung für deren demokratische Legitimation ist?

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11. 11. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Herr Kollege Martens, Sie müssen sich bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaften zweierlei Kontrollen unterworfen sind. Zum einen natürlich ist das Handeln der Staatsanwaltschaft der gerichtlichen Kontrolle unterworfen. Darüber hinaus muss sie aber auch als Behörde in den Organisationsaufbau eingebunden sein. Wenn S

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