Donnerstag, 28. Mai 202019. Wahlperiode, 163. SitzungReform der Nachrichtendienste – Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz

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Zugehörige Debatte Drucksache 19/19502

Das Bundesverfassungsgericht hat nichts zur parlamentarischen Kontrolle gesagt, sondern zur administrativen und zur gerichtsnahen. Deshalb haben wir im Bereich der parlamentarischen Kontrolle nichts zu verändern; die wird vorbildlich erledigt.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Beifallbei der CDU/CSU

Beifallbei der AfD

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