Herr Präsident! Werte Kollegen! Keine Notlage entbindet uns von der Verantwortung, verfassungsgemäße Gesetze hier in diesem Hause zu erlassen. Und keine Panikmache wie eben entbindet uns davor, den Finger darauf zu legen und zu prüfen, ob diese Gesetze verfassungsgemäß sind.
Dieser Inzidenzwertautomatismus verstößt gegen die Verfassung
– Ihr Tourettesyndrom in Ehren, Frau Kollegin; jetzt rede ich – und entbindet uns nicht, zu prüfen, ob der Rechtsschutz der Bürger abgeschnitten wird. Die Kanzlerin hierzu hocherfreut: „Wir haben nicht mehr die unterschiedlichen Verwaltungsgerichtsentscheidungen.“ Ich zitiere hierzu Professor Heusch, Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf: „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein Verständnis von Rechtsstaat sie hat.“ Mehr ist dem nicht hinzuzufügen, meine Damen und Herren.
Theoretisch können wir alle Verfassungsbeschwerde einlegen. Ich habe es gemacht – vor Ihnen, den Kollegen der FDP; Sie haben es auch gemacht, das ist auch richtig so –; aber wir wissen alle: Eine Verfassungsbeschwerde ist eben kein ordentliches Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher Rechtsbehelf. – Und da das Verfassungsgericht zustimmen muss, wenn es darum geht, ob es eine Entscheidung annimmt oder nicht, ist es mehr oder weniger auch ein Gnadenakt.
Im Bundesrat haben alle Ministerpräsidenten trotz erheblicher Kritik im Vorfeld das Gesetz quasi durchgewunken, ohne ihr verfassungsmäßiges Recht zu wahren, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Etwas Ähnliches haben wir vor einem Jahr erlebt. Damals haben alle Abgeordneten hier im Haus, außer die der AfD, ihre Gesetzgebungskompetenz an die Bundesregierung abgegeben. Das ist sehr bedauerlich. Wo bleibt die verfassungsgemäß garantierte Gewaltenteilung und der aus gutem Grund garantierte Föderalismus?
Heute haben Sie die Chance, den Bürgern dieses Landes zu zeigen, dass Sie unsere Gewaltenteilung, unseren Föderalismus und unser Grundgesetz noch ernst nehmen. Geben Sie diesem Parlament bitte die Würde zurück. Stimmen Sie einem Normenkontrollverfahren zu.
Vielen Dank.