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163. Sitzung
Donnerstag, 28. Mai 202019. Wahlperiode, 163. SitzungDrucksache 19/19597
2 VermerkeReaktionswert: ruhig36 Wörter Im Protokoll lesen

Ich würde mal gerne sehen, was Sie da machen wollen, und ich frage mich: Wo bleibt das selbstbewusste Parlament? Das Bundeswahlrecht wird durch ein Gesetz im Parlament gemacht und nicht auf dem Verordnungswege durch das Innenministerium.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
Beifallbei der CDU/CSU

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