Zusatzpunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Mai 2020 · 163. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns derzeit in einem intensiven Diskussionsprozess über eine grundlegende Reform des Wahlrechts. Wir haben dazu in dieser Woche eine Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages gehabt. Wir haben letzte Sitzungswoche darüber in einer Aktuellen Stunde
2. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über eine technische Änderung des Wahlrechts vor der nächsten Bundestagswahl, und in der Tat wenden wir hier eigentlich nur das geltende Wahlrecht an. Wenn eine bestimmte Bevölkerungszahl überschritten oder unterschritten wird, dann muss der Wahlkreiszuschnitt
3. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden in der Tat über eine technische Anpassung an ein bestehendes Recht. Wahlkreise, die sich in der Bevölkerungsstruktur anders, größer darstellen, müssen entsprechend angepasst werden. Das wäre grundsätzlich eine Sache, der man zustimmen kö
4. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns jetzt abseits der Emotionalität rein auf das Sachliche konzentrieren, dann kann man daran anknüpfen, was der Kollege Ansgar Heveling schon ausgeführt hat: Es geht darum, dass wir mit der heutigen Fraktionsinitiative unser geltendes Bundeswahlrecht rechtmäßig
5. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident, ich habe schon festgestellt: Weder der Kollege Kuhle noch ich sind als „geschätzter“ oder „vielgelobter“ Kollege, wie die Kollegin Haßelmann oder der Kollege Amthor, bezeichnet worden. Es soll uns recht sein, aber wir halten das mal fürs Protokoll fest. Liebe Kollegen, dass es heute mitun
6. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht bei dieser Wahlrechtsnovelle der Bundesregierung, die als Änderungsgesetz der Regierungsfraktionen firmiert, um Handwerk ohne tiefere politische Substanz. Der Kollege hat das alles wunderbar dargestellt; das muss ich dann überhaupt nicht wiederholen. Politi
7. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Die öffentliche Darstellung der SPD, der CDU, der Vorschlag der Koalition der Kleinen – das alles ist Theaterdonner. Herzlichen Dank.
8. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Wahlrecht allgegenwärtig ist und in jeder Debatte in den letzten Wochen öfter vorkommt, dann ist das auch ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Wahlen näherrücken und dass wir dringend Vorbereitungen und Vorkehrungen dafür zu treffen haben. Im Ge
9. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Das sind die Bedingungen, die die Sozialdemokraten postulieren. Ansonsten bitte ich um Zustimmung zu dem Gesetz, damit auch die Untergliederungen, die das Recht in Anspruch nehmen möchten, ab sofort ihre Kandidierenden aufstellen dürfen, damit sie für die Bundestagswahl 2021 gerüstet sind.
10. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Wir werden die weiteren angesprochenen Gesetzentwürfe gerne im Haus einbringen und mit allen diskutieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und vielen Dank für Ihre Geduld, Herr Präsident.
11. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Wir reden heute über das Bundeswahlgesetz, und das hat bei vielen Menschen, die das Thema auf der Tagesordnung gesehen haben, wahrscheinlich erst mal Hoffnung geweckt: Hoffnung darauf, dass dieses Parlament endlich die Kraft findet zu einer Wahlrechtsref
12. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich würde mal gerne sehen, was Sie da machen wollen, und ich frage mich: Wo bleibt das selbstbewusste Parlament? Das Bundeswahlrecht wird durch ein Gesetz im Parlament gemacht und nicht auf dem Verordnungswege durch das Innenministerium.