Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eigentlich furchtbare Wort „Vaterlandsverrat“ sollte man nicht verwenden. Wenn es aber einmal angemessen gewesen wäre, dann bei der Rede von Herrn Curio.
Darüber hinaus ist es auch der Einbringerin des Gesetzentwurfs, also der AfD, tatsächlich gelungen, am eigenen Beispiel deutlich zu machen, dass die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse von Beginn an fatal scheitern kann. Sie sind das beste Beispiel dafür.
Wenn man den Gesetzentwurf verstehen will, braucht man nur eine Zeile zu lesen. Ich empfehle, die Begründung, „A. Allgemeiner Teil“, zu lesen. Da steht – ich zitiere den vierten Punkt –: „Beispiel: Türken“. Das ist Ihr Konzept von Staatsangehörigkeit; in dieser Erbärmlichkeit zeigt es sich. Um das noch abschließend durch ein Beispiel zu ergänzen: Wenn einer meiner größten neurechten Fans, Anabel Schunke – sie schaut bestimmt zu und plant schon ihren nächsten Post – gerne von „Passdeutschen“ spricht, dann weiß man, in welchem Umfeld wir uns hier geistig begegnen. Und genau diese braune Tunke ist es, die unsere Debatte über Staatsangehörigkeit so sehr vergiftet und gegen die wir aktiv anarbeiten müssen.
Allerdings – das muss man auch sagen – krankt die Debatte auch daran, dass wir einerseits manchmal zeigen wollen, wie hart und konsequent wir sind, und andererseits unsere Weltoffenheit demonstrieren. Darum geht es aber nicht. Es geht um die Befindlichkeit der Betroffenen; diese müssen im Mittelpunkt stehen.
Es geht auch darum, dass sich ein Einwanderungsland zu sich selbst bekennt, und das heißt, nach Regeln und klaren Standards Staatsangehörigkeit zu ermöglichen und nicht Staatsangehörigkeit zu verhindern. Es heißt „Staatsangehörigkeitsgesetz“, nicht „Staatsangehörigkeitsverhinderungsgesetz“.
Wir sind aber in der Tat manchmal zu gut darin, Staatsangehörigkeit zu verhindern. Deshalb muss doch insbesondere ein Kriterium sein, Realität anzuerkennen, und das heißt, Anerkennung von Mehrstaatlichkeit.
Und dann das Zweite. Es ist nun mal unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit und das, glaube ich, klügste Denkmal, das wir ihnen bauen können, dass wir uns vor den Leistungen der ersten Generation der Einwanderer, der sogenannten Gastarbeitergeneration, verneigen, davor, was sie – im Unterschied zu Herrn Curio – für dieses Land geleistet haben.
Und sie verdienen insbesondere die Staatsangehörigkeit dieses Landes.
Wenn das alles so ist und wir das gewährleistet haben,
Dann stimmen Sie unserem Antrag zu!
dann wünsche ich mir auch Feiern zum Erhalt der Staatsangehörigkeit, also Einbürgerungsfeiern. Aber diese Einbürgerungsfeiern sind dann nichts mehr wert, wenn zum Beispiel der Eingebürgerte afrikanischer Herkunft in den Bus steigt und Gegenstand von Racial Profiling wird oder wenn sich die Eingebürgerte arabischer Herkunft abends auf dem Sommerfest rechtfertigen muss, ob sie denn wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und aufgefordert wird, dass sie sich klar vom IS distanziert.