Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Völlig überraschend, Herr Throm, haben Sie mit dem Thema Sicherheitspaket begonnen. Wir waren alle geschockt – nein, Ironie aus.
Es ist bezeichnend, dass Sie uns – aber das ist ja das Spiel der Opposition – jetzt vorwerfen, dass wir sorgsam parlamentarisch vorgehen und uns tatsächlich die Ergebnisse von Anhörungen zu Herzen nehmen und berücksichtigen. Das ist ein interessantes Verständnis von Parlamentarismus.
Es ist aber auch gepaart mit einer gewissen Vergesslichkeit. Wir würden uns sehr freuen, auch nach den Auftritten im Innenausschuss, wenn in den Ländern, die CDU-geführt sind, auch vor der eigenen Tür gekehrt und mal geschaut würde, wie bestehendes Recht – das im Übrigen die Ampel in nicht unerheblichen Teilen beschlossen, verstärkt oder nachgeschärft hat – nicht korrekt oder unzureichend umgesetzt wird. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Sicherheit in diesem Land.
Sprechen wir jetzt aber zu Ihrem Antrag: Den haben Sie – es ist wichtig, das zu konzedieren – nüchtern, technisch und erst mal sachlich formuliert. Dann gehen wir ihn auch entsprechend sachlich-nüchtern an. Zum einen suggerieren Sie darin, dass jetzt alle mit vorübergehendem Schutz in diese – ich zitiere Sie – Turboeinbürgerung kommen.
Das ist aber nicht der Fall, und das wissen Sie auch genau. Das gilt für bestimmte Personenkreise, zum Beispiel für anerkannte Geflüchtete oder solche, die subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben.
Leute mit Abschiebungsverbot haben nicht diese Möglichkeiten.
Dann ist es auch etwas paradox, wenn Sie jetzt einerseits darauf hinweisen, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nach § 24 Aufenthaltsgesetz benachteiligt würden, Sie an anderer Stelle aber gerade eine Mehrklassengesellschaft schaffen und dafür sorgen wollen, dass bei den Leistungen die Ukrainer schlechter gestellt werden, indem sie nach Ihrer Vorstellung nicht mehr SGB-Leistungen bekommen sollen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Irgendwie sind die Ukrainerinnen und Ukrainer für Sie Verfügungsmasse in dieser Debatte. Das ist kein vernünftiger, seriöser Umgang mit Migrationspolitik.
Sie berücksichtigen auch nicht in Ihren Ausführungen – das wäre jedoch korrekt –, dass es zum einen auch nach internationalem Recht durchaus vorgesehen und erwünscht ist, dass anerkannte Geflüchtete schneller eingebürgert werden können, und dass dies zum anderen in Form einer Ermessenseinbürgerung nach sechs Jahren schon nach dem alten Recht, das Sie ja mitgetragen haben, möglich war. Auch das haben Sie vergessen.
Schauen Sie sich also bitte einmal genau an, wie die Realität war, und schauen Sie sich doch die Realität in den Ausländerbehörden an. Da werden die Leute nun wahrlich nicht im Schnellverfahren eingebürgert, sondern die Realität sieht doch so aus – im Übrigen auch in CDU-geführten Ländern –, dass die Leute viel länger warten, als sie eigentlich warten müssten: aufgrund der Situation, aufgrund des Personalmangels, aufgrund der Lage in den Ländern. Das will ich nicht einzelnen Ländern zuschreiben. Wir haben vielmehr ein strukturelles Problem bei den Ausländerbehörden, und das Problem ist nicht, dass Leute turboeingebürgert werden,
sondern dass sie teilweise viel zu lange warten müssen auf ihre Einbürgerung.
Deshalb wäre es ein guter Schritt, wenn Sie sich zum Beispiel für eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen einsetzen würden, Stichwort „Altschuldenfonds“.
Das würde sehr zu einer besseren Praxis in den Ausländerbehörden und zu vernünftigen Verfahren beitragen, von denen alle profitieren, übrigens auch Unternehmerinnen und Unternehmer.
Dann kommen wir zu einem dritten Punkt. Sie suggerieren, dass Leute quasi automatisch eingebürgert würden: hierher geflüchtet, anerkannt, Einbürgerung nach drei Jahren. Diese Realität begegnet aber keinem von uns, in keinem unserer Wahlkreise; denn die Einbürgerung nach drei Jahren ist an hohe Bedingungen geknüpft, an generell erhöhte Bedingungen. Die Leute müssen höhere Anforderungen erfüllen, was das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und auch die Lehren aus dem Nationalsozialismus betrifft. Es gelten höhere Anforderungen an den Lebensunterhalt. Die Ausnahmen sind zurückgenommen, das heißt, die Hürden sind erhöht worden. Gleichzeitig aber sind neue Chancen für die geschaffen, die besonders herausragende Integrationsleistungen vollbringen, die die Sprache lernen – C1-Niveau –, die ihre Lebensunterhaltssicherung darlegen können, die sich bürgerschaftlich engagieren.
Jetzt erklären Sie mir mal das: Will die Union ernsthaft, dass hervorragend integrierte, vorbildlich lebende Personen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die hier für unsere Wirtschaft wertvolle Arbeit verrichten, keine Chance haben, eingebürgert zu werden? Das ist nicht mein Menschenbild und nicht unser Verständnis von Staatsangehörigkeit.
Sie haben gesagt, Sie wollen belohnen. Dann belohnen Sie doch die Menschen, die zum Wohle dieses Landes beitragen, und erwecken Sie nicht den Eindruck, dass diejenigen zurückkehren müssten. Das ist doch nicht der Fall.
Tabbara und andere Sachverständige haben doch recht: Der gewöhnliche Aufenthalt hat sich de facto verstetigt. – Und wenn dann Personen angesichts von Fachkräftemangel, angesichts von vielen anderen Umständen, die ja bekannt sind, nach dem Besuch von Sprachkursen, nach all dem, was wir in sie investiert haben, sagen: „Ich bekenne mich zu diesem Land, ich möchte Deutscher sein, ich identifiziere mich“, dann sollte man das doch begrüßen und feiern. Das ist doch eine Auszeichnung für unser Land.
Das ist das grundsätzliche Problem bei der Debatte, und darüber rege ich mich wirklich auf.
Wir können sehr gerne darüber sprechen, wie wir noch mehr Ordnung ins System bringen, auch darüber, dass diejenigen, die straffällig geworden sind, die Gefährder sind, die sich konsequent falsch verhalten, keinen Aufenthaltstitel bekommen und entsprechend zurückgeführt werden. Aber auf der anderen Seite müssen wir doch endlich auch darüber sprechen, welche Leistungen Menschen, die in dieses Land gekommen sind – ob nun als Geflüchtete oder als Einwanderer – vollbracht haben, die dieses Land mit aufgebaut haben oder jetzt wieder aufbauen. Wenn diese Personen Deutsche werden wollen, dann wäre es doch dämlich, darauf zu verzichten! Das ist doch die Identifikation, die wir wollen.
Wir können doch nicht den Leuten einerseits sagen: „Integriert euch“, und andererseits sagen: „Wir möchten nicht, dass ihr euch integriert.“ Das ist sicherheitspolitischer Irrsinn, das ist integrationspolitischer Irrsinn, das ist wirtschaftspolitischer Irrsinn.
Also nehmen Sie Ihr eigenes Leistungsdenken ernst! Nehmen Sie ernst, was Ihre eigenen Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen immer behaupten!
Und geben Sie Menschen, die Leistung erbringen, die Chance, Deutsche zu sein. Ich bin stolz auf diese Menschen, und wir sind stolz auf sie.
Vielen Dank.