Ich darf noch mal konkretisieren: Es geht um die Frage bezüglich § 9b im IT-SiG und § 109 TKG, also um diesen Sicherheitskatalog und alles, was damit zusammenhängt.
Mittwoch, 17. Juni 202019. Wahlperiode, 165. Sitzung
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- Helge Braun17. Juni 2020 · CDU/CSUAlso TKG ja, aber das IT-Sicherheitsgesetz muss man sozusagen in der Gesamtschau betrachten. Das, glaube ich, würde keinen Sinn ergeben.
- Gustav Herzog17. Juni 2020 · SPDAber sind Sie auch bereit, aus dem IT-SiG diese Frage herauszulösen? Denn da steht ja noch viel mehr drin: Verbraucherschutz, was das BSI alles in Zukunft machen soll.
- Helge Braun17. Juni 2020 · CDU/CSUDen Sicherheitskatalog TKG lösen wir aus der großen TKG-Novelle heraus. Das wollen Sie zugesagt haben?
- Christoph Bernstiel15. Feb. 2019 · CDU/CSUSehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst einmal vielen Dank an die FDP, dass Sie dieses wichtige Thema der Cybersicherheit immer wieder auf die Tagesordnung
- Christine Lambrecht04. Nov. 2020 · SPDIch glaube, das war jetzt nur eine Suggestivfrage, die ich deswegen klar zurückweisen kann. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass der Vorschlag, der aus dem Innenministerium kam, als Frau Barl