Den Sicherheitskatalog TKG lösen wir aus der großen TKG-Novelle heraus. Das wollen Sie zugesagt haben?
Helge Braun
CDU/CSUBundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 17. Juni 202019. Wahlperiode, 165. Sitzung
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- Gustav Herzog17. Juni 2020 · SPDIch darf noch mal konkretisieren: Es geht um die Frage bezüglich § 9b im IT-SiG und § 109 TKG, also um diesen Sicherheitskatalog und alles, was damit zusammenhängt.
- Helge Braun17. Juni 2020 · CDU/CSUAlso TKG ja, aber das IT-Sicherheitsgesetz muss man sozusagen in der Gesamtschau betrachten. Das, glaube ich, würde keinen Sinn ergeben.
- Christine Lambrecht04. Nov. 2020 · SPDIch glaube, das war jetzt nur eine Suggestivfrage, die ich deswegen klar zurückweisen kann. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass der Vorschlag, der aus dem Innenministerium kam, als Frau Barl
- Helge Braun16. Okt. 2019 · CDU/CSUDas wesentliche Element in den Sicherheitsanforderungen ist, dass wir Diversifikation einfordern. Wir gehen davon aus, dass es immer sein kann, dass ein Anbieter – welcher auch immer das ist – nicht v
- Christine Lambrecht04. Nov. 2020 · SPDIch kann Ihnen zusagen, dass zumindest ich genau darauf pochen werde, worauf wir uns verständigt haben, und das ist nun mal die Quellen-TKÜ. Da gibt es auch kein Verwischen zu einer Onlinedurchsuchung