Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Im Kosovo ist unser längster und ältester Einsatz der Bundeswehr. Und die Realität eines deutschen Soldaten im Kosovo 1999 ist sicherlich eine ganz andere gewesen, als es die Realität heute ist. In der Zwischenzeit ist viel passiert: Wandel im Kosovo, Wandel in der Bundeswehr und Wandel in den Aufgaben. Heute sind es 70 deutsche Soldatinnen und Soldaten und circa 3 000 NATO-Soldaten, die für Sicherheit und Stabilität im Kosovo sorgen. Man muss an dieser Stelle schon mal festhalten: Die Bilanz ist eine sehr gute.
Der Balkankrieg war der erste Krieg meiner Lebenszeit. Auch wenn meine persönlichen Erinnerungen an den Krieg sehr vage sind, haben sicherlich viele von Ihnen die Bilder noch sehr präsent im Kopf. Die Konsequenzen des Balkan- und schließlich des Kosovokriegs müssen eine Warnung sein, eine Warnung dafür, wozu Instabilität in dieser Region führen kann – eine Warnung, weil man sieht, dass ein Land wie der Kosovo bis heute um seine Anerkennung kämpft.
Dem Selbstbestimmungsrecht der Völker der UN-Charta haben wir uns verpflichtet. Aber als Freier Demokrat glaube ich auch an Werte wie Freiheit, Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Mit seinem Nachbarn Serbien brodelt der Konflikt seit über 20 Jahren. Serbien erkennt den Kosovo bis heute nicht an. Vor nicht mal zwei Monaten haben wir dort erneute Spannungen gesehen. Vor nicht mal zwei Monaten haben wir in den Nachrichten Bilder von quergestellten Lkws, Straßensperrungen und militärischen Machtdemonstrationen gesehen.
Russland erkennt den Kosovo ebenfalls nicht an. Wir müssen uns dabei nicht in die Tasche lügen: Konflikte auf europäischem Boden sind ein willkommenes Mittel für Wladimir Putin, seine Machterweiterung und seine imperialistischen Bestrebungen voranzutreiben.
Es liegt in Putins Interesse, Europa zu spalten. Es liegt in Putins Interesse, diese Region zu destabilisieren. Das können wir an der Stelle nicht zulassen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem Land bleiben.
Gezielte Desinformationen auf beiden Seiten tragen dazu bei, dass ein Versöhnen leider nicht leichter wird. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir mit unseren internationalen Partnern dort im Land sind. Wir schaffen den Rahmen für diplomatische Annäherung; denn nur in einem sicheren Umfeld können solche diplomatischen Annäherungen auch stattfinden.
Mir ist es an der Stelle wichtig, den Soldatinnen und Soldaten, die für uns seit mehr als 20 Jahren dort in den Einsatz gegangen sind, zu danken, aber auch den Soldatinnen und Soldaten zu danken, die heute für uns dort im Einsatz sind.
Wenn wir uns hier im Bundestag mit so langen Einsätzen auseinandersetzen, dann müssen wir gerade als Gesetzgeber, aber auch als Auftraggeber eine Bilanz ziehen und uns der Frage stellen: Was sind denn die Erfolge? Was haben wir eigentlich erreicht? Die Bilanz ist gut, und der wohl größte Erfolg des Einsatzes ist, dass es seit 1999 keinen neuen Krieg in der Region gegeben hat.
Was auf gar keinen Fall in der öffentlichen Auseinandersetzung dabei untergehen darf, ist: An diesen Erfolg hat unsere Bundeswehr einen maßgeblichen Anteil.
Wir wollen dauerhaften Frieden und dauerhafte Stabilität im Kosovo. Wir kennen ja alle die internationale Lage. Wir sehen, wozu Instabilität führen kann. Vor wenigen Monaten war ich mit der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses auf dem Balkan unterwegs. Wir haben dort gesehen, was Instabilität bewirkt. Wir haben auch die Angst der Leute dort vor einer neuen Auseinandersetzung gesehen. Mit KFOR sorgen wir für Stabilität, mit KFOR sorgen wir für Frieden im Kosovo. Unter diesen Gesichtspunkten wäre es doch verantwortungslos, sich aus dem Kosovo zurückzuziehen.
Deshalb, weil wir Freie Demokraten und die Koalition an Frieden und an ein Kosovo in der Mitte Europas glauben, werden wir uns auch für die Verlängerung des KFOR-Einsatzes einsetzen.
Vielen Dank.