Frau Ferschl, Sie haben mit einem völlig recht: Diese Geschäftsordnung, die sich die Mindestlohnkommission gegeben hat, entspricht nicht den Intentionen, die wir als Gesetzgeber damals gehabt haben.
Das steht aber auch im Gesetz!
Nein, Frau Kollegin, so steht es nicht im Gesetz!
Eines muss man auch in aller Deutlichkeit sagen – das haben wir dieser Mindestlohnkommission auch wiederholt gesagt –: Wir haben damals in dem Gesetz vorgesehen, dass die Mindestlohnkommission eben nicht nur eine nachholende Tarifentwicklung festschreibt. Denn dafür brauchen wir keine Mindestlohnkommission. Dafür brauchen sich nur zwei Leute zum Kaffee zu treffen und zu sagen: „Das sind die Werte, die wir jetzt annehmen“, um dann den Mindestlohn entsprechend zu erhöhen.
So ist es!
Nein, wir wollten, dass die Mindestlohnkommission sehr genau nachschaut: Ist es vielleicht sinnvoll, jetzt die Nachfrage zu stärken? Ist es vielleicht sinnvoll, aus anderen Gründen den Mindestlohn zu erhöhen? Ich brauche keine Mindestlohnkommission, Frau Ferschl, um lediglich eine nachholende Tarifentwicklung aufzuschreiben. Dafür reicht ein Notariatsgehilfe. Deswegen sind wir auch der Meinung: Es ist ein Fehler, was hier in der Geschäftsordnung festgehalten worden ist, und das muss geändert werden. Aber das bedeutet nicht, dass wir selbst den Mindestlohn neu festlegen, sondern nur, dass die Mindestlohnkommission so arbeitet, wie wir das gerne hätten. Dann wären auch vernünftige Mindestlohnabschlüsse möglich.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es das Vorrecht der Opposition ist, höhere Mindestlöhne zu fordern, und dass es auch das Vorrecht der Opposition ist, dies auf gesetzlichem Wege zu tun. Aber ich glaube, dass es eben nur das Vorrecht der Opposition ist und verantwortliches Verhandeln in der Regierung bedeutet, dass wir uns an die Gesetze halten
Ich hoffe, Herr Scheuer weiß das auch mit den Gesetzen!
und die Mindestlohnkommission arbeiten lassen mit dem Hinweis darauf, wie wir gerne die Arbeit hätten, nämlich auf gesetzlicher Grundlage. Ich denke, dass wir damit besser fahren, als in die Tarifverhandlungen der Mindestlohnkommission selbst einzugreifen.
Herzlichen Dank.
Deswegen wollte ich das ja unbedingt!
– Das dachte ich mir schon.
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.