Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wesen des Mindestlohns, so wie er von CDU/CSU und SPD eingeführt wurde, wurde schon mehrmals genannt: Er wird bestimmt durch die unabhängige Mindestlohnkommission. Man hat sich damals darauf verständigt, dass Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler gemeinsam beraten und über die Höhe des Mindestlohns entscheiden und nicht hier im Bundestag, wie in dem Antrag der Linken vorgeschlagen, darüber entschieden wird.
Das hat auch seinen Grund. Der Grund ist, die Unabhängigkeit hochzuhalten, damit es nicht zu einem politischen Überbietungswettbewerb kommt.
Wieso wollen Sie eigentlich nur 13,50 Euro und nicht 15 Euro? Wieso wollen Sie nicht 15 Euro oder 20 Euro?
Das zeigt doch, dass die Politisierung der Lohnfindung nicht ins Parlament gehört; sonst schreibt jeder auf ein Wahlplakat seine Lieblingszahl und hofft, so Stimmen zu gewinnen.
Der zweite Grund, wieso die Entscheidungen bei der Mindestlohnkommission liegen, ist – das hat die Debatte und hat gerade auch der Redebeitrag von der Linkspartei gezeigt –:
Die Mindestlohnkommission berücksichtigt zwei Sachen: Sie berücksichtigt den Schutz der Arbeitnehmer mit einem fairen Mindestlohn; sie berücksichtigt aber auch die Wettbewerbsfähigkeit, weil die Arbeitgeber mit am Tisch sitzen. Diesen Punkt haben Sie in Ihrer Rede ganz bewusst nicht genannt. Ich finde, in Zeiten, wo Unternehmen sich dazu entscheiden, nicht in Deutschland zu investieren, ist es fahrlässig, nicht auch über Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen.
Dann schlagen Sie das vor, was von Ursula von der Leyen ins Leben gerufen wurde. Die Union hat jetzt gesagt, die EU-Mindestlohnrichtlinie sei ganz schlimm, sie sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Dabei hat Ursula von der Leyen, als sie als Kommissionspräsidentin angetreten ist, angekündigt, dass sie Rechtsinstrumente installieren möchte, damit jeder Arbeitnehmer in der EU einen gerechten Mindestlohn erzielt. Wir halten das aus zwei Gründen für falsch: zum einen, weil es eine Kompetenzüberschreitung vonseiten der Europäischen Union ist, in die Lohnfindung einzugreifen, und zweitens, weil das nichts mit Tarifautonomie zu tun hat. Es ist wie beim Heizungsgesetz. Beim Heizungsgesetz blähen Sie sich auf, und Ursula von der Leyen verschärft die Pläne.
Beim Mindestlohn blähen Sie sich auf, und Ursula von der Leyen, Ihre baldige Spitzenkandidatin, hat noch härtere Pläne.
Das zeigt noch etwas – Sie haben ja das Bürgergeld angesprochen –: Sie stellen sich hierhin und kritisieren die Höhe des Bürgergelds. Wieso haben Sie der Regelsatzerhöhung des Bürgergelds im Deutschen Bundestag zugestimmt? Sie haben selbst für die Regelsatzerhöhung gestimmt; Sie haben im Bundesrat das Bürgergeld am Ende sogar selbst mit auf den Weg gebracht.
Sie hätten im Bundesrat auch sagen können: Wir blockieren das Bürgergeld. – Ich finde es gut, dass Sie Ihre Blockade aufgegeben haben.
Denn damit dürfen ab dem 1. Juli Auszubildende, die in Hartz-IV-Verhältnissen aufwachsen, von ihrer 800-Euro-Ausbildungsvergütung mehr behalten als 240 Euro, so wie es bei Hartz IV der Fall war.
Wenn die Debatte eins gezeigt hat, dann das: Es ist besser, wenn Politik nicht über die Lohnfindung entscheidet. Sie hat gezeigt: Es ist gut, dass es eine unabhängige Mindestlohnkommission gibt. Der eine Eingriff war schon einer zu viel. Schon bei der Einführung damals hätte die Mindestlohnkommission die Höhe festlegen sollen und nicht die Union.
Deswegen verbietet es sich auch an dieser Stelle, weitere Festlegungen zu treffen. Ich bin mir sicher: Die Mindestlohnkommission wird eine weise Entscheidung treffen.
Zum Schluss, weil der Aspekt auch genannt wurde: Auch für meine Partei gilt: Wir finden es gut, wenn es eine möglichst hohe Tarifbindung gibt.
In Deutschland gibt es 78 000 gültige Tarifverträge – 78 000! Da wird auf die unterschiedlichen Branchen eingegangen; da wird geguckt, welche Arbeitsbedingungen man gerne hätte. Wir sind der festen Überzeugung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer es besser wissen als wir, die Politik,
und wir diese 78 000 einzelnen Verträge lieber nicht aushandeln sollten.
Es ist – das muss man auch den Arbeitgebern sagen – ein Schutz vor politischen Eingriffen, wenn es eine hohe Tarifbindung in Deutschland gibt.
Das sollten wir als FDP immer wieder begrüßen und weiter unterstützen. Aber nicht jede Maßnahme, die Sie vorschlagen, ist dafür ein guter Weg; darüber werden wir auch diskutieren müssen.