Danke schön, Herr Präsident. – Herr Kollege Birkwald, die Mindestlohnkommission ist frei in ihrer Entscheidung. Wenn die Mindestlohnkommission sich eine Geschäftsordnung gibt, ist das ihre Entscheidung. Weder die Bundesregierung noch der Deutsche Bundestag haben der Mindestlohnkommission eine Geschäftsordnung gegeben. Um es klar zu sagen: Was Sie hier vortragen, stimmt einfach nicht. Die Kommission ist frei.
Das Zweite ist: Das, was Sie beantragen und auch die Grünen beantragen, ist nichts anderes als der Versuch, die Mindestlohnkommission auszutricksen und per Gesetz einen Mindestlohn festzulegen. Jetzt muss ich mal ganz klar sagen: So, wie Sie das machen, ist das meines Erachtens eine massive Misstrauenserklärung gegen die Gewerkschaften in Deutschland.
Die Grünen beschweren sich auch noch, dass die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre den Mindestlohn festlegt. Entschuldigung, die Mindestlohnkommission hat in ihrem letzten Beschluss eine Steigerung in Halbjahrestranchen vereinbart, und so ist das auch durch die Rechtsverordnung in Kraft gesetzt worden. Das zeigt: Die Mindestlohnkommission hat einen breiten Gestaltungsspielraum.
Wir wollen der Mindestlohnkommission diesen Gestaltungsspielraum erhalten. Ich behaupte, ein politisch festgelegter Mindestlohn ist nicht besser als der der Mindestlohnkommission. Ihnen geht es nur um eines: Sie sind traurig, dass Sie kein Wahlkampfthema mehr haben.
Jetzt möchte die Frau Kollegin Müller-Gemmeke Sie auch noch beehren.