Herr Kuhle, ich finde, die Wiedergabe dessen, was ich gesagt habe, sehr, sehr verdreht und tendenziell.
Ich habe darauf verwiesen, dass es notwendig ist, den Bundestag mehr an den Beratungen über die Verordnungen zu beteiligen, als es heute der Fall ist. Das habe ich hier ausdrücklich gesagt.
Ich habe auch darauf verwiesen, dass wir in der letzten Plenarwoche einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt haben. Es ist natürlich auch bekannt, dass das gemeinschaftliche Wirken der Oppositionsfraktionen hier im Bundestag dazu geführt hat, dass der Bundestag darüber befindet, ob die epidemische Lage ausgerufen wird oder nicht. Das zur Richtigstellung. Ich finde es nicht angemessen, dass Sie mich in dieser Weise falsch wiedergeben und auch die Position meiner Bundestagsfraktion,
die Ihnen an dieser Stelle auch hinlänglich bekannt sein dürfte.
Was ich bei Ihnen vermisse, ist das Benennen von Kriterien und die Beantwortung der Frage, mit welchen Mitteln Sie den Schutz der Bevölkerung sicherstellen wollen. Denn wir wissen, dass es ein gewisses Risikopotenzial für große Ausbrüche gibt. Wir sind sehr, sehr beeindruckt von den Zahlen, die wir aus dem Kreis Gütersloh zur Kenntnis nehmen müssen. Wir wissen auch, dass nicht nur diejenigen, die in diesem Schlachthof arbeiten, betroffen sein werden, sondern viele, viele Menschen, die in der Pflege arbeiten, die in Pflegeeinrichtungen leben, die Kinder und Jugendlichen, die nicht mehr in die Schule gehen können. Damit sind also sehr viele Wirkungen verbunden.