Hansjörg Müller

Danke, Herr Kollege Lämmel. Danke, Herr Präsident. – Das ist ein Missverständnis. Ich sagte nicht, dass die Finanzämter prüfen sollen – sie sollen keine Firmenübernahmen prüfen; das können sie gar nicht –, sondern ich sagte: Um diesen ganzen Prüfwust, der sehr aufwendig ist – bis zu fünf Ministerien und die Bundesregierung sind beteiligt, und dazu kommen noch Eingaben der EU-Staaten –, grundsätzlich zu verringern, soll eigentlich gar nicht an sich geprüft werden, wie es im Gesetzentwurf steht, sondern man soll, wenn ein Investor ein Unternehmen kauft, einfach nur gucken, wie viele Subventionen oder staatliche Beihilfen, die über die Jahre aufgelaufen sind, schon in diesem Unternehmen stecken. Und die muss ein ausländischer Investor dann der deutschen Allgemeinheit und der deutschen Wirtschaft zurückerstatten. Also, das ist ein völlig anderer Mechanismus, eine Alternative zu dieser aufwendigen Prüfung. Das wollte ich nur sagen, und ich wollte fragen, wie Sie das sehen.