Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Juni 2020 · 166. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie herzlichen Dank für die freundlichen Glückwünsche. Ich hoffe, dass sie ihre Wirkung nicht verfehlen und die gute Laune erhalten bleibt, zumal wir heute ein wichtiges Gesetz beschließen. Deutschland ist ein offenes Land für ausländische Investitionen. Wir
2. Rede · Markus Töns · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zusammenhang mit den Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz wird häufig behauptet, es gehe dabei um Abschottung, wir würden abschotten. Das ist mitnichten der Fall. Das ist ein sehr transparentes, sehr vernünftiges Gesetz; das gilt auch für die Än
3. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Präsident! Lieber Herr Altmaier, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Lassen Sie mich so anfangen: Hier schwebt ein Elefant im Raum. Das ist schon deutlich geworden; Herr Töns hat das formuliert, Herr Müller auch. Sie haben von Investoren mit unlauteren Absichten gesprochen. Ich würde es eine „wunderbare Begrüßu
4. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren steigt in Deutschland die Zahl der Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren. Schon vor der Coronakrise waren nach einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung jährlich etwa 100 000 Arbeitsplätze in Deutschland allein von Übernahmen durch die Private-Equity
5. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, auch ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zum Geburtstag. Vielleicht passt es ja so ein bisschen zu diesem Tag, dass wir, was nicht oft der Fall ist, heute Ihrem Gesetzentwurf zustimmen werden. – Genau, fast ein Geschenk.
6. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines vorweg: Auch ich schließe mich den Glückwünschen an Minister Altmaier an. Wir haben eben schon gefrotzelt: Bei so vielen Geschenken der Grünen und der Linken, die sie machen, indem sie heute dem Gesetz zustimmen, wäre nachher vielleicht eine Saalrunde angebrac
7. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Lieber Herr Bundesminister, Sie haben heute Geburtstag, also alles Gute, und selbstverständlich werde ich Sie deswegen etwas weicher anfassen als sonst.
8. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Das meine ich natürlich im übertragenen Sinne. Ich möchte den Minister erst einmal loben. Die deutschen Schlüsselindustrien sind vor ausländischem Zugriff zu schützen, wenn die Investoren neben wirtschaftlichen Zielen auch Machtziele verfolgen. Mit Investitionen Gewinne zu erzielen, ist legitim und für eine funktionier
9. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Das Pult wird ja nun hundertmal am Tag gereinigt. Ich habe eigentlich Zutrauen zu Frau Dröge, dass sie hier am Pult praktisch nichts hinterlässt. Deshalb war ich etwas schneller. Lieber Peter Altmaier, herzlichen Glückwunsch natürlich auch von mir zu deinem Geburtstag. Allerdings kann ich dir so ein schönes Geschenk wi
10. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Na ja, wenn Sie die Uhr anhalten, bitte.
11. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Danke, Herr Kollege Lämmel. Danke, Herr Präsident. – Das ist ein Missverständnis. Ich sagte nicht, dass die Finanzämter prüfen sollen – sie sollen keine Firmenübernahmen prüfen; das können sie gar nicht –, sondern ich sagte: Um diesen ganzen Prüfwust, der sehr aufwendig ist – bis zu fünf Ministerien und die Bundesregie
12. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU
Danke für die Aufklärung. Ihre Idee wird durch das, was Sie erklärt haben, aber nicht besser. Sie kennen doch die Umwegrentabilität von Fördermitteln. Dazu gibt es ja viele Gutachten, zum Beispiel zu GA-Mitteln, zu Mitteln der regionalen Wirtschaftsförderung oder zu Investitionszulagen. Sie wissen ganz genau, dass jede
13. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wenn wir heute über die Reform des Außenwirtschaftsgesetzes, also des AWG, sprechen, dann hat das viele, aber vor allem besonders gute Gründe; der Kollege Markus Töns hat ja schon darauf hingewiesen. Als Außenpolitikerin will ich dabei, H
14. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Sie können heute zustimmen. Dann bereiten Sie nicht nur Herrn Wirtschaftsminister Altmaier ein schönes Geschenk, sondern – und das ist fast wichtiger – Sie gehen mit uns auch den richtigen Schritt in die richtige Richtung. Das wird vielleicht ein kleiner Parforceritt, aber es ist
15. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition hat die Belange der deutschen Wirtschaft in der Außenwirtschaft besonders gut und sicher im Blick, gerade in der Coronakrise, aber auch danach. Das hat sich ja bereits in der 15. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung, die sich vor allem
16. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Ja, bitte, wenn die Uhr stehen bleibt.
17. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Super.
18. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herzlichen Dank, Herr Kollege Loos. – Sie haben sich eben bei Peter Altmaier dafür bedankt, dass er CureVac gekauft hat. Welche Kenntnis haben Sie denn, wer letztendlich diesen Kauf initiiert und wer ihn formal abgeschlossen hat?
19. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Ich denke, da kommt es nicht auf die Details an, wer das initiiert hat, sondern es kommt darauf an, dass man von der Regierungsseite da gehandelt hat, wo man handeln muss. Lassen Sie mich aber noch ankündigen: Wir sehen intensiven Vorabdiskussionsbedarf, und zwar dazu, welche Fallgruppen in der geplanten Sechzehnten Ve