Danke für die Aufklärung. Ihre Idee wird durch das, was Sie erklärt haben, aber nicht besser.
Sie kennen doch die Umwegrentabilität von Fördermitteln. Dazu gibt es ja viele Gutachten, zum Beispiel zu GA-Mitteln, zu Mitteln der regionalen Wirtschaftsförderung oder zu Investitionszulagen. Sie wissen ganz genau, dass jeder Euro, der an Fördermitteln in ein Unternehmen fließt – das ist je nach Branche sehr unterschiedlich –, zwischen 5 und 10 Euro Steuermittel generiert. Also, die Denke, dass, wenn eine Firmenübernahme erfolgen soll, man prüfen muss, wie viel da vielleicht vor zehn Jahren an Fördermitteln reingeflossen ist, ist doch absurd.
Das hat auch überhaupt nichts mit dem Schutz deutscher Interessen bei geplanten Firmenübernahmen zu tun.
Also, ich finde diese Idee absurd.
Diesen Entschließungsantrag sollten Sie in den Schredder werfen, sodass ihn niemand mehr in die Hände kriegt. Vielleicht verlieren Sie Ihre Wirtschaftskompetenz damit nicht ganz.
Und – das muss ich Ihnen auch noch sagen –: Sie fordern einen notwendigen Patriotismus hinsichtlich „Germany First“. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf nicht „Germany First“ erreichen. Wir wollen uns nämlich nicht auf die Spur von Trump begeben, sondern wir wollen ein Außenwirtschaftsrecht, das deutsche Interessen schützt, aber den Markt nicht abgeschottet. Das ist der Unterschied zwischen „Germany First“ und dem, was wir heute verabschieden wollen. Insofern ist das, was Sie in Ihren Entschließungsantrag geschrieben haben, überflüssig.
Ich kann nur um Zustimmung werben. Die Grünen haben ja schon zugesagt. Herr Houben, ich denke, die FDP kann eigentlich auch mitmachen.
Das wäre ja ein gutes Geschenk, wenn wir den Gesetzentwurf heute am Geburtstag von Peter Altmaier auch mit den Stimmen der FDP verabschieden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.