Eine kurze Frage: Sie haben gerade gesagt: Es geht nicht konkret gegen Rechtsextremismus. – Warum haben Sie dann bitte den Gesetzentwurf so überschrieben? Und warum haben Sie diesen Tagesordnungspunkt heute so überschrieben, wenn es gar nicht um Rechtsextremismus, sondern um Extremismus allgemein gehen soll? Es liegt doch in der Verantwortung der Regierung, also der Union, auch in Ihrer, die Tagesordnungspunkte und Gesetzentwürfe zu überschreiben.
Beifallbei der AfD
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