Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass Sie das mit unserem Bundesminister Andreas Scheuer klargestellt haben; sonst hätte ich das jetzt machen müssen. Mir tut es auch leid, dass mein Vorredner Oliver Krischer im Endeffekt seinem Spitznamen „Kreischer“ wirklich mehr als gerecht geworden ist.
Völlig sachgrundlose Anschuldigungen zu machen, ist am Ende in einer Debatte auch nicht zielführend.
Der Antrag der AfD beweist abermals, dass der AfD leider schlichtweg die Ideen langsam ausgehen. Da ist es so, dass tatsächlich immer wieder die gleichen Themen gespielt werden, und es ist wirklich mittlerweile ein Stück weit schade um die kostbare Zeit hier im Plenum.
Ich selber muss jetzt wirklich nicht wiederholen – wir haben ja schon vielmals an diesem Ort darüber diskutiert –, dass ich nicht ein ausgesprochener Dieselgegner bin. Die hochsauberen und effizienten neuen Verbrenner leisten ja in der Tat einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Einsparung. Auch die Deutsche Umwelthilfe braucht sicherlich keine öffentlichen Gelder. Dennoch wäre es wesentlich zielführender, wenn Sie als AfD sich mit den Zukunftsthemen der Mobilität in Deutschland beschäftigten und nicht mit den ewiggestrigen Fragen.
Was für die AfD der Diesel ist, ist für die Grünen – man hat es ja gerade gehört – das Elektrofahrzeug. Dazwischen passen nach deren Ideologie tatsächlich keine Alternativen. So kann man die nunmehr jahrelang andauernde politische Diskussion kurz zusammenfassen.
Wir als CDU/CSU hingegen stehen für Technologiefreiheit, moderne schadstoffarme Diesel, batteriebetriebene Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe und Wasserstofffahrzeuge mit Brennstoffzellen neben Bus, Bahn und Flugzeug. Alle, wirklich alle haben für uns ihre klare Daseinsberechtigung. Damit vereinen wir Ökonomie und Ökologie, ohne sie gegeneinander auszuspielen.
Dies zeigt sich auch in unseren Projekten und Initiativen, die wir in den letzten Jahren durchgesetzt haben. Besonders freut mich die Nachricht der vergangenen Woche, dass ein großer Schwerpunkt im Konjunkturpaket bei der Nationalen Wasserstoffstrategie liegt. 7 Milliarden Euro sind hier für die Förderung von Wasserstofftechnologien vorgesehen, sowie weitere 2 Milliarden Euro für internationale Partnerschaften. Dafür gebührt ein herzliches Dankeschön den zuständigen Ministern Andi Scheuer, Peter Altmaier und natürlich auch Gerd Müller.
Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie, bei der jetzt auch meine Heimatregion Landshut-Kelheim profitiert, fördern wir nicht nur zeitgleich unseren Klimaschutz, sondern auch unsere Wirtschaftsleistung. Wir leisten durch die Produktion von Grünem Wasserstoff, zum Beispiel in Nordafrika, einen enormen Beitrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Ein wichtiger weiterer Baustein auf dem Weg hin zu einer sauberen Mobilität ist auch die Förderung von synthetischen Kraftstoffen.
Abschließend: Für uns als CDU/CSU ist klar: Um unseren Wohlstand in Deutschland zu erhalten, müssen wir in mehreren Mobilitätsdisziplinen Weltmeister werden, in der Elektromobilität, bei synthetischen Kraftstoffen und beim Wasserstoff.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Aber Ulli Nissen – das ist die nächste Rednerin – hält sich an die Redezeit. – Ulli Nissen für die SPD-Fraktion.