Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte hat man ja auch immer die Möglichkeit, die Argumente ein Stück weit zu wägen und einzuordnen.
Erst einmal zum Antragsteller, der AfD. Ihr letzter Antrag zur Klima- und Energiepolitik war ein ganz schlimmes Kauderwelsch. Das hatten wir hier in der entsprechenden Debatte auch diskutiert. Das war eine echte Zumutung. Aber diesmal ist es zumindest schon mal eine Weiterentwicklung, handwerklich aber immer noch stümperhaft mit einer verdrehten Argumentation
und auch vollkommen falschen Schwerpunkten. Aber das hat mein Kollege Felix Schreiner ja schon hinreichend dargestellt.
Von Ihnen kommt hier im Plenum bzw. auch an anderen Orten immer wieder diese Schwarzmalerei – auch von Ihnen, Herr Bernhard. Mit Ihrer ständigen Panikmache verunsichern Sie die Menschen da draußen – zum einen diejenigen, die vielleicht ein Auto – auch ein Dieselfahrzeug – kaufen wollen, und zum anderen diejenigen, die da draußen, wie viele von uns auch, mit Dieselfahrzeugen auf den Straßen unterwegs sind. Damit erweisen Sie eben auch den Autobauern einen Bärendienst, und damit sind Sie im Grunde keinen Deut besser als Oliver Krischer, der hier eben gerade gesprochen hat, die Grünen allgemein oder die Linken, die den falschen Propheten der Deutschen Umwelthilfe hinterherlaufen.
Es gibt manchmal aber auch Gute und Vernünftige – das ist teilweise verwunderlich – aus einem Bereich, aus dem man das gar nicht erwarten würde, nämlich aus der Linkspartei. Ich hätte es jedenfalls niemals für möglich gehalten, dass Ihre Linksfraktionskollegin Sahra Wagenknecht mir aus der Seele sprechen würde.
Im März hat sie nämlich ein großes Interview gegeben und eine Bresche für den ländlichen Raum geschlagen, für die Menschen, die dort auf Autos angewiesen sind. Sie sagte, es sei total abwegig, auf den Bus umzusteigen, der vielleicht nur zweimal am Tag fährt – oder eben vielleicht auch überhaupt nicht.
Wie kam es denn zu solch einer Einsicht? Sie ist aus dem urbanen Berlin in die Fläche von Brandenburg gezogen. Willkommen im ländlichen Raum! Willkommen in der Realität, in der ich lebe, in der Realität von Flächenwahlkreisen, aus denen viele Bundestagsabgeordnete kommen, in der Realität von 40 Millionen Deutschen! 90 Prozent unseres Raumes sind ländlicher Raum.
Ich habe es ehrlicherweise satt, mir hier von Großstädtern und irgendwelchen Umweltlobbyisten permanent etwas vorschreiben oder mich bzw. uns in irgendwelche Ecken stellen zu lassen.
Wenn ich höre, dass an den immer noch erhöhten Werten während des Shutdowns jetzt auch noch die Landwirte schuld sein sollen – so, wie die Landwirte ja auch an der Coronakrise schuld sein sollen; das hat ja Frau Künast in den letzten Tagen im Parlament gesagt –, dann muss ich sagen: Irgendwann ist auch mal Schluss. So eine unerträgliche Diskussion können wir hier nicht gebrauchen.