Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge.
Klimaziele abschaffen, Heizkostenfalle, Abhängigkeit von Öl und Gas verlängern! Super!
Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen. Zweitens setzen wir die europäische Gebäuderichtlinie in nationales Recht um. Drittens beenden wir den Habeckʼschen Heizungsmurks.
Mein Gott! Das ganze Land leidet unter Ihrem Habeck-Trauma!
Wir schaffen dadurch eine „erhebliche jährliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung“, so urteilt der Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme. Den vorliegenden Regierungsentwurf haben wir intensiv beraten, und wir bestätigen einmal mehr das Struckʼsche Gesetz: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. – Im Rahmen der Beratungen sind wir zu einigen deutlichen Nachbesserungen gekommen: Beim Heizen mit Biomasse beispielsweise, beim Maisdeckel, bei der Wärmerückgewinnung, bei KWK-Anlagen und Stromdirektheizung haben wir pragmatischere Regelungen gefunden.
In einem weiteren Gesetz verpflichten wir außerdem Inverkehrbringer von Gas, Öl und Flüssiggas, ab 2045 die Wärmeversorgung nur noch mit klimaneutralen Brennstoffen zur Verfügung zu stellen. Wesentliche Verbesserungen konnten wir auch im Mietrecht herbeiführen: Wir schaffen eine Übergangsregelung für Heizungshavarie, eine Regelung zur Ausweisung des Preisbestandteils für grüne Gase
und eine Härtefallregelung, die unter bestimmten Kriterien die Beteiligung des Vermieters an den Kosten auf die Kohlendioxidkosten beschränkt. Wir schaffen damit klare Regeln, entpolitisieren den Heizungskeller und beenden die Zurückhaltung beim Heizungstausch.
Zuletzt möchte ich aber noch auf die europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie eingehen. Hier haben wir immer komplexere und weiter gehende Richtlinien und Verordnungen aus Brüssel bekommen, die nun die nationalen Handlungsspielräume verengen. Da ist uns als Fraktion sehr wichtig – und wir danken dem Koalitionspartner, dass er da mitgeht –, deutlich zu machen: Wir wollen auf nationaler Ebene selbst entscheiden, wie tief diese Detailregelungen gehen. Da sollte uns das Brüsseler Parlament nicht immer weitere Regelungen und Bürokratie auferlegen. Überkomplexe und kostentreibende Regularien dürfen nicht dazu führen, dass Neubau und Sanierungen abgewürgt werden.
An dieser Stelle, bevor wir jetzt gleich zur Beschlussfassung kommen, ein letztes Wort des Dankes an alle Beteiligten in den Häusern – das waren umfangreiche Beratungen mit den Häusern – und auch an die Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen, insbesondere an Helmut Kleebank, für die sachliche, angenehme Auseinandersetzung zu diesem Gesetz.
Vielen Dank und Glück auf!