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167. Sitzung
Freitag, 19. Juni 202019. Wahlperiode, 167. SitzungArbeitnehmer, Kleinunternehmer, Freiberufler, Landwirte und Solo-Selbständige aus der Corona-Steuerfalle befreien und gleichzeitig Bürokratie abbauen
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft129 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Michelbach, es ist erst mal bemerkenswert, dass Sie Zwischenfragen der AfD zulassen und der FDP nicht.

Beifallbei der FDP

Herr Dr. Michelbach, es ehrt Sie, dass Sie sich Sorgen machen um die steuerpolitische Positionierung der FDP. Aber ich möchte Sie als Vertreter der CSU hier im Deutschen Bundestag fragen, ob Sie als CSU-Landesgruppe dafür Sorge tragen werden, dass die von Ihnen erst wieder im Februar erhobenen Forderungen nach Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags, nach Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags,

Na, was denn nun?

nach Reform der Unternehmensteuer und nach Abschaffung des Mittelstandsbauchs noch in die Nachtragshaushaltsverhandlungen einfließen werden. Das haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmerinnen und Unternehmern im Februar wieder lauthals versprochen. Davon finden wir leider in Ihrem Regierungshandeln heute hier gar nichts.

Beifallbei der FDP

So ist es!

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