Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD stellt sich ja gerne so dar, als kämpfe sie für die normalen Leute.
Und wir sehen anhand dieser Anträge, dass das nicht ernsthaft stimmt. Denn im Grunde zielt die Abschaffung des Soli – mein Kollege Parsa Marvi hat es schon im Detail ausgeführt – auf die Besserverdienenden. Der Soli kommt eigentlich erst ab 83 000 Euro im Jahr zum Tragen, ein Einkommen, das man erst mal haben muss.
Das Durchschnittseinkommen in unserem Land beträgt noch nicht einmal die Hälfte.
Und das zeigt eben, dass weder Sie noch die Union, die das ja auch gut fände, noch die FDP, die das auch gut fände, sich um die Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen in unserem Land kümmern.
Für diese Menschen interessieren Sie sich alle schlicht nicht. Diese Menschen wissen aber, dass die Erhöhung des Mindestlohns wichtig war, dass das ganz viel bewirkt hat und dass 6 Millionen Beschäftigte dadurch mehr Lohn für ihre Arbeit erhalten haben.
Das war ein ganz großes Anliegen meiner Fraktion und bleibt es auch für die SPD weiterhin.
Die Menschen wissen auch, wie wichtig tarifgebundene Löhne sind. Leider nehmen diese aktuell weiter ab. Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, diese zu stärken.
In einem anderen Antrag wollen Sie von der AfD die Pendlerpauschale nur noch auf Fahrten mit dem Auto reduzieren. Ich selbst stamme aus einer ländlichen Region und weiß genau, wie wichtig das Auto grundsätzlich ist. Trotzdem halte ich es für einen Fehler, dass Sie die Fahrradfahrer beispielsweise vollkommen ignorieren; denn auch diese pendeln bei uns auf dem Land sehr häufig und überwinden richtig weite Strecken.
Nach Ihrem Willen sollen sie dann keine Pauschalen mehr in ihrer Steuererklärung absetzen können. Das halte ich für ein völlig falsches Signal.
Sie haben vorhin in einer Debatte ganz generell eine praxisnahe Umsetzung gefordert. Ich habe das sehr gut gehört. Deswegen schauen wir uns das an dieser Stelle noch mal ganz kurz an. Sie behaupten nämlich, dass diese Differenzierung der Pendlerpauschale überhaupt keinen Mehraufwand für die Finanzämter bedeuten würde; denn man könne es ja einfach in der Steuererklärung angeben. Aber das funktioniert nur, wenn es nicht kontrolliert wird. Dann können Sie diese Differenzierung auch direkt bleiben lassen; denn sonst hat sie schlicht gar keinen Sinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land erkennen parteitaktische Spielchen. Die Regierung hat ein Paket zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland geschnürt. Entlastungen in Höhe von 21 Milliarden Euro lagen auf dem Tisch. Dafür mussten Bund, Länder und Kommunen sich ganz schön strecken, aber die Zielsetzung zugunsten der Menschen und Unternehmen in unserem Land wird dabei deutlich. Vor einigen Wochen sind wir von der CDU/CSU an dieser Stelle gescholten worden, das sei viel zu wenig, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und was machen Sie jetzt? Ja, Sie werden dieses Gesetz mittragen, aber nur in einer abgespeckten Variante: Jetzt sind es nicht mehr 21 Milliarden Euro, sondern nur noch 13 Milliarden Euro. Damit sorgen gerade Sie für ein schwieriges Signal in Richtung der Unternehmen in unserem Land. Das passt aus meiner Sicht überhaupt nicht zusammen.
Heute Hü, morgen Hott. Das ist wirklich keine – ich kann es Ihnen nicht ersparen – staatspolitische Verantwortung. Und die wollen Sie doch haben. Also zeigen Sie sie doch auch!
Da Sie sich über diese Forderung Ihnen gegenüber so empören und, nein, kein Auswechselspieler sein wollen, muss ich Ihnen sagen: Eine solche Aussage ärgert mich sehr. Wie war es denn damals bei den Koalitionsverhandlungen der letzten Legislatur, als die FDP die Verhandlungen verlassen hatte? Wie sehr wurde die SPD damals an ihre staatspolitische Verantwortung erinnert, und zwar so lange, bis unser Eintritt in eine erneute Große Koalition stattgefunden hat? Ja, das haben wir gemacht, wohl wissend, dass es unserer Partei wahrscheinlich nicht besonders guttun wird.
Das, meine Damen und Herren, zeigt einfach sehr deutlich: Für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion, kommt zuerst das Land und dann die Partei. Und das gilt für die CDU/CSU an dieser Stelle eben nicht.