Sehr geehrter Herr Kollege Faber, Sie haben sich genau den richtigen Zeitpunkt in der Rede ausgesucht. Ich wollte nämlich gerade deutlich machen: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Soldatinnen und Soldaten jetzt das Wort ergreifen und tatsächlich die Missstände ans Tageslicht bringen, und das sage ich aus voller Überzeugung.
Dennoch: Der Wehrbeauftragtenbericht erweckt hingegen den Eindruck, als hätte man das Problem KSK im Griff, und das muss sich der alte Wehrbeauftragte, denke ich, auch sagen lassen. Er verweist vor allen Dingen auf den MAD. Und heute lesen wir nun in der Zeitung über ein skandalöses Leck im MAD. Denn ein Mitarbeiter soll Dienstgeheimnisse gerade in diesem Fall an einen KSK-Soldaten weitergegeben haben. Wir erwarten von der neuen Wehrbeauftragten, dass sie das Problem anpackt und nicht weiter beschwichtigt.
Meine Damen und Herren, Die Linke sagt aber auch ganz klar: Eine Geheimtruppe wie das KSK steht im Widerspruch zu Transparenz und parlamentarischer Kontrolle, und sie bietet auch einen Nährboden für rechtes Gedankengut. Wir fordern als Konsequenz aus den Vorfällen: Lösen Sie das KSK auf, und zwar ersatzlos!
Ich möchte gerne weitere wichtige Punkte ansprechen. Die Zahl der gemeldeten Fälle sexueller Belästigung und Übergriffe stieg 2019 auf 345.
Das ist inakzeptabel.
Und schon wieder müssen wir über Fälle von überzogener Härte in der Ausbildung lesen. Erinnern wir uns an die jungen Soldaten, die vor fast drei Jahren beim Übungsmarsch in sengender Hitze in Munster kollabierten. Einer von ihnen starb, weitere sind für ihr Leben gezeichnet. Im letzten Jahr mussten 81 Rekrutinnen und Rekruten bei hochsommerlichen Temperaturen in voller Wintermontur eine Strecke mit Liegestützen und Laufanteilen absolvieren. 16 von ihnen meldeten sich wegen Dehydrierung beim Arzt, zwei mussten ins Krankenhaus. Wir finden das unerträglich. Mit solchen Ausbildungspraktiken muss aufgehört werden!
Eine zentrale Aufgabe der oder des Wehrbeauftragten ist es, eine Ombudsinstitution für Soldatinnen und Soldaten zu sein. Der alte Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat immer wieder die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ins Zentrum gestellt, einen höheren Rüstungshaushalt gefordert – was ja die FDP ganz besonders gut findet; aber da ist sie nicht allein – und zuletzt sogar noch die Beschaffung von Kampfdrohnen gefordert.
Frau Högl, ich bitte Sie: Rücken Sie die sozialen Probleme, die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und den Kampf gegen rechte Netzwerke in den Mittelpunkt des nächsten Berichtes! Es ist eine Menge zu tun.