Herr Präsident! Liebe Eva Högl! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wehrbeauftragten! Mein Damen und Herren! Wir beraten heute über den Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2020. Zu dem Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr: Frau Högl, Sie beschreiben ein Rekordmeldeaufkommen. Sie benennen das Problem rechtsextremer Strukturen in der Bundeswehr und im KSK im Speziellen, und Sie legen den Finger in die Wunde. Das ist gut so.
Allerdings verkennen Sie in Ihrer abschließenden Einschätzung, dass ein Neustart des KSK im Sommer 2021 – Zitat – „realistisch“ sei, die Probleme bei der Aufarbeitung.
Nach drei Sondersitzungen im Verteidigungsausschuss und vielen offenen Fragen sage ich klipp und klar: Es kann nicht sein, dass wir der Bundesregierung jede neue Info aus der Nase ziehen müssen. Um die Beantwortung einer entscheidenden Frage drückt man sich in der Bundesregierung nämlich herum: Wie sind die extremen Rechten in der Bundeswehr mit denen außerhalb der Bundeswehr vernetzt? Diese Frage zu beantworten, wäre entscheidend.
Ein selbstherrlicher Umgang mit Munition, eine Munitionsamnestie durch den Kommandeur, freihändige Vergaben in Millionenhöhe: Das – Zitat – „falsche Selbstverständnis“ des KSK, von dem auch die Ministerin spricht, kommt nicht von ungefähr. Das KSK ist eine geheime Elitetruppe. Ein elitäres Verständnis und Geheimhaltung gehören zum Auftrag. Deswegen kann es unserer Meinung nach nur eine Lösung geben: Das KSK muss aufgelöst werden.
Der Bericht zeigt auch: Die Coronapandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Soldatinnen und Soldaten, und es ist nicht alles rund gelaufen. Bei einer Unterrichtung erzählten uns vor wenigen Wochen Soldaten, die in Mali eingesetzt sind, dass Impfungen im deutschen Einsatzkontingent nur sehr schleppend vorangegangen sind. Das ist fahrlässig und im Zweifel lebensgefährlich.
Frau Högl, Sie sagen im Bericht, Sie hoffen, dass die Unterstützung durch die Truppe in der Coronapandemie – Zitat – „nicht nur ihre Sichtbarkeit in der Gesellschaft erhöht hat, sondern auch die Wertschätzung und die Anerkennung für ihren wertvollen Dienst“. Um es klarzustellen: Wir danken allen, die unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen das Coronavirus geleistet haben und leisten. Aber das Problem ist ein anderes: Die Coronapandemie offenbart, wie kaputtgespart die zivilen Strukturen der Nothilfe und des Gesundheitssystems sind.
Die Bundeswehr springt in diese Lücke und präsentiert sich als Helfer in der Not. Als Linke sagen wir ganz eindeutig: Wir lehnen es ab, wenn solche Einsätze zur Sichtbarmachung der Bundeswehr in der Gesellschaft und zur Imagepflege genutzt werden sollen.
Frau Högl, Sie bemängeln in Ihrem Bericht, dass die Drohnendebatte nicht mit einem Ja zur Kampfdrohnenbeschaffung beendet wurde. Ich bitte Sie: Hören Sie auf, für diese Offensivwaffe zu werben!
Kampfdrohnen eskalieren Kriege und sind ein Schritt in Richtung der Automatisierung der Kriegsführung. Diese Entwicklung muss gestoppt werden!
Nur eine konsequente Abrüstung und ein Ende der Auslandseinsätze bedeutet Schutz für Soldatinnen und Soldaten.