Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags der Kolleginnen und Kollegen von der FDP „… abnehmender Zahlungsmoral … begegnen“ hat ein bisschen den Charakter einer These.
Wir müssen ihn unter die Lupe nehmen, um festzustellen, was da wirklich dran ist; denn das ist eine ernste Sache.
Dem Zentralverband des Deutschen Handwerks liegen auf Nachfrage von dieser Woche keine entsprechenden Zahlen vor, die Ihre Behauptung belegen. Der Zentralverband des Baugewerbes meint sogar, mit der Krise habe sich die Zahlungsmoral insbesondere bei den Kommunen eher verbessert. Der FDP-Antrag verweist – wenn ich das so pauschal sagen darf – auf eigene Blitzumfragen, die Sie bei Architekten und anderen freien Berufen durchgeführt haben; das können wir jetzt nicht so ganz nachvollziehen, aber der Blitz wird schon irgendwo eingeschlagen haben.
Die Umfrage der Inkassounternehmen, auf die Sie sich berufen, stammt aus dem Jahr 2019 und hat somit wenig Aussagekraft über das, was sich gerade in der Krise tut.
Der im Antrag angeführte Artikel aus der „Deutschen Handwerks Zeitung“ warnt lediglich vor einem Sparkurs, den die Kommunen jetzt in Deutschland einschlagen könnten. Die IHKs und die Handwerkskammern – ich habe das vorher abgefragt – geben immer wieder zu bedenken, dass eine Vielzahl der nicht sofort bezahlten Rechnungen darauf zurückzuführen ist, dass zu den Rechnungen die entsprechenden Belege fehlen und diese somit nicht vollständig prüffähig sind. Die Bedenken von der FDP scheinen sich in den Erkenntnissen der betroffenen Branchen, die ich gerade zitiert habe, nicht richtig wiederzufinden.
Aber ich glaube, ich weiß, was Sie sagen wollen. Sie haben eine gewisse Sorge, dass sich die Situation in der Krise verschärfen könnte.
Die Bundesregierung hat diese Sorge natürlich vorausgesehen und entsprechend berücksichtigt. Im Konjunkturpaket ist deshalb unter anderem ein umfangreiches Programm zur Stärkung der Länder und Kommunen vorgesehen; denn dass durch die Krise Probleme entstehen, war absehbar. Es gibt den Kommunalen Solidarpakt 2020, der die Gewerbesteuereinnahmen hälftig ersetzt. Somit kommt es nicht zu Einschränkungen in der Liquidität durch Vorsichtsmaßnahmen aufgrund der Kassen- und Haushaltslage. Beim KfW-Förderkredit ist eine Anhebung des Deckels für Betriebsmittelfinanzierung bei kommunalen Unternehmen vorgesehen; auch das führt nicht zu einer Verschlimmerung. Es gibt Erleichterungen im Vergabeverfahren. Es gibt Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, somit faktisch Direktvergaben. Das läuft alles relativ schnell. Außerdem gibt es – ich sehe den Staatssekretär aus dem Innenministerium – einen Erlass des BMI an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung schon vom 23. März dieses Jahres, worin sämtliche Dienststellen dazu aufgefordert werden, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass eine unverzügliche Prüfung und Begleichung von Rechnungen ermöglicht wird.