Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag sorgen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sich vordergründig um die Zahlungsfähigkeit der Betriebe und beklagen die Zahlungsmoral, zum Beispiel der Kommunen. Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass es nicht darum geht, dass die Kommunen nicht zahlen wollen. Das Problem, das Sie adressieren, ist die schwierige finanzielle Situation der Kommunen, die aktuell, durch Corona, natürlich noch mal doppelt verschärft ist.
Ich war über zehn Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister einer ostfriesischen Gemeinde, der Gemeinde Krummhörn. Bei uns gab es niemanden, der gesagt hätte: Lass uns die Rechnung liegen lassen, damit wir irgendjemanden ärgern. – Wir haben natürlich auf Skonten usw. geschaut und versucht, die Rechnung so schnell wie möglich zu bezahlen.
Wie viele in der SPD-Fraktion bin ich als ehemaliger Bürgermeister also fest kommunal verwurzelt. Wir in Ostfriesland sagen: Wenn de Wuddels deep genug sind, bruukt man vör de Wind neet bang ween. Oder – Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben –: