Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Schiffbauindustrie ist tatsächlich in schwerem Wasser unterwegs. Klar, in dieser weltweiten Krise ist der Welthandel eingebrochen, auch der Schiffstourismus funktioniert nicht. Das schlägt natürlich auch auf den Schiffbau durch, und niemand weiß, wie schnell die Zeichen wieder auf Grün drehen.
In dieser Situation ist Überbrückungshilfe geboten; denn der Schiffbau ist für unser Land eine strategisch bedeutsame Industrie. Das ist ja auch die Intention der vorliegenden Anträge, und wir können hier natürlich grundsätzlich Unterstützung signalisieren.
Es ist wichtig, dass wir Bundesaufträge für die Werften, wenn möglich, vorziehen und beschleunigen. Wir sollten alle Hebel in Bewegung setzen, um mit vereinfachten Vergabeverfahren mehr Schiffsprojekte auf deutsche Werften zu bekommen. Wir müssen mehr privatwirtschaftliche Initiativen und Investitionen durch gute Rahmenbedingungen und zielsichere Förderprogramme anreizen. Dazu gehört auch eine gute Forschungsförderung für Innovationen im maritimen Sektor.
Ich warne allerdings davor, in dieser wirtschaftlich extrem fragilen Lage, mitten in einer schweren Rezession, Schiffbauprojekte mit noch mehr Umweltauflagen zu versehen; auch das steht ja in den Anträgen. Unsere Werften stehen im internationalen Wettbewerb und leben nicht nur von deutschen Staatsaufträgen. Also, hören Sie auf mit diesem grünen Framing, dem Hinterherhecheln hinter dem Zeitgeist! Die Schiffbauer müssen ihre Schiffe auch weiter verkaufen können.
Wenn es um Kreditvergabe und Beteiligungen geht, dann muss natürlich auch genau auf die Geschäftsmodelle geschaut werden. Wie tragfähig sind die Konzepte der Werften? Da gibt es schon Redebedarf, wenn ich zum Beispiel an Genting Hong Kong, den Mutterkonzern der MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern, denke. Genting will ja jetzt den Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und hat bis zu 570 Millionen Euro Hilfe beantragt. Das ist eine Menge Holz. Allerdings muss man dazusagen: Genting hatte offensichtlich schon vor Corona wirtschaftliche Probleme. Es gab schon vorher mehrere Gewinnwarnungen. Schiffe im Bau mussten offensichtlich verkauft werden, um liquide zu bleiben. Stromrechnungen und Zulieferer wurden wohl nicht bezahlt.
Es stellt sich also die Frage: Was ist coronabedingt und was ist hausgemacht? Da fehlt mir bisher die notwendige Transparenz von Genting, und die müssen wir im Namen der Steuerzahler dringend einfordern.
Natürlich stehen wir zu unseren Werftstandorten; das ist klar. Aber wir in Mecklenburg-Vorpommern sind gebrannte Kinder. Wir haben schon einige ziemlich teure Werftenpleiten hinter uns. Von Vulkan bis P+S-Werften: Immer mussten die Bürger teuer draufzahlen; über 600 Millionen Euro sind futsch. Ein weiteres Millionengrab müssen wir unbedingt vermeiden.
Geplant ist ja jetzt für Genting eine Zwischenlösung. Es geht hier um die Locked Box, also das Pfand der Gläubiger; 175 Millionen Euro sollen freigegeben werden. In der Tat ist das als Überbrückungsinstrument sinnvoll, wenn davon Mitarbeiter und Zulieferer direkt bezahlt werden.
Aber wir brauchen natürlich auch eine langfristige Perspektive, und ob es die mit Riesenkreuzfahrtschiffen bald wieder gibt, muss hinterfragt werden. Deswegen kann ich Bund und Land nur auffordern, wirklich sehr genau hinzuschauen, ob das Geschäftsmodell von Genting auch für die Zukunft tragfähig ist.
Meine Damen und Herren, der Schiffbau ist für uns ein wichtiger Wirtschaftsfaktor an der Nord- und an der Ostsee. Wir brauchen eine zukunftsorientierte, innovative und effiziente maritime Industrie, die am internationalen Markt bestehen kann. Wenn eine Unterstützung in der Coronazeit helfen kann, die aktuelle Flaute zu überwinden, dann sind wir gerne dabei. Aber eines ist eben auch klar: Der Steuerzahler muss hinterher sagen können: Das Geld war gut angelegt.
In diesem Sinne: Mast- und Schotbruch!