Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 90 Prozent der weltweit gehandelten Güter werden über den Seeweg transportiert. Daran erkennen wir schon die Bedeutung des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland. Deutschland ist Exportnation. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt bei uns vom Außenhandel ab.
Umso wichtiger ist, dass wir unsere Häfen, die Werften, unsere Handelsflotte stärker in den Blick nehmen. Gerade der Irankrieg zeigt ja, wie anfällig die Weltwirtschaft ist, wenn die Seeschifffahrt beeinträchtigt ist. Für uns als AfD ist klar: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um uns im Bereich der maritimen Wirtschaft unabhängiger und widerstandsfähiger aufzustellen. Und dafür brauchen wir vor allem Wettbewerbsfähigkeit und eine klare Sicherheitsstrategie.
125 Forderungen haben Sie in Ihrem Antrag zusammengetragen, darunter leider wieder viel Klimaklamauk, aber durchaus auch richtige Dinge wie der verstärkte Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Nicht zuletzt die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat ja gezeigt, dass wir hier völlig blank waren. Und das geht nicht. Solche Dinge müssen konsequent aufgearbeitet werden. Sie dürfen aber vor allen Dingen in der Zukunft nie mehr passieren!
Unsere Häfen, Werften und Pipelines müssen sicher sein.
Als kritisch muss man auch den Zustand unserer maritimen Infrastruktur bezeichnen. Es hapert bei der Instandhaltung unserer Hafenanlagen und bei der verkehrlichen Anbindung. So beklagt die IHK Nord, dass „Kaimauern, Schleusen, Brücken, Straßen und Schienen“ teils „erhebliche Mängel“ aufweisen, „die die Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit der Logistik gefährden“. Und wenn wir sehen, dass die Sonderverschuldung – 500 Milliarden Euro für Infrastruktur – als Verschiebebahnhof fast nur zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt wird, dann stellen wir fest, dass das so jedenfalls nichts mit einem Aufbruch für Deutschland wird. Merz und Klingbeil haben die Deutschen mit ihrer Schuldenorgie einfach hinter die Fichte geführt.
Wo sind die zusätzlichen Investitionen? Das fragen auch die Häfen, so der Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH, Sebastian Jürgens. Er wirft dem Bund vor, „sich mit falschen Argumenten vor Investitionen aus dem Sondervermögen in die Seehäfen zu drücken“.
Wir sehen auch, dass andere Länder an uns vorbeiziehen. Dann können Sie zehnmal nette Papiere schreiben, wir werden dennoch ganz einfach abgehängt. Beispiele aus MV: Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern wurde gerade die Königslinie eingestellt, eine wichtige Fähranbindung an Skandinavien – von Sassnitz auf Rügen nach Trelleborg in Schweden und umgekehrt. Und jetzt? Jetzt können die Rügener der polnischen Fähre zuwinken, die von Swinemünde rüberschippert. Das kann doch nicht unser Anspruch sein, meine Damen und Herren.
Und wenn wir schon bei Swinemünde sind: Hier entsteht auch gerade ein Tiefseehafen in Rekordzeit für den Containerumschlag. Es sind Umschlagskapazitäten geplant, die circa ein Viertel der Hamburger Kapazitäten ausmachen. Bei uns hat es im Hafen Rostock allein zwei Jahre gedauert, um endlich weitere Flächen zur Hafenerweiterung zu bekommen. Die gibt es jetzt, aber es sind deutlich weniger geworden, als Rostock Port gebraucht hätte. So wird das jedenfalls nichts mit einer Verbesserung der Infrastruktur.
Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, weder nach innen noch nach außen. Das gilt auch für die Werften. Die großen Schiffe werden ja mittlerweile in Asien gebaut.
Wir halten in der Kostenstruktur einfach nicht mehr mit: zu teure Energie, zu teurer Stahl – der soll nach Möglichkeit auch noch grün werden; dann wird er noch mal teurer –, zu hohe Lohnnebenkosten. Ohne den notwendigen Bau von Militärschiffen, U-Booten, Korvetten, Fregatten wären unsere Werften mausetot.
Auch hier kommen wir wieder auf das Kernthema Deutschlands zurück: Unser Standort ist nicht mehr attraktiv. Für uns als AfD ist klar, was wir tun müssen – das gilt nicht nur für die maritime Wirtschaft, aber auch für sie –: Steuern und Abgaben runter, zurück zu bezahlbarer Energie und weniger Bürokratie. So machen wir Deutschland endlich wieder fit für den Weltmarkt.
Und die schlechten Standortbedingungen wird auch das Großbürgschaftsprogramm des Bundes nicht wettmachen können. Es verbessert zwar die Finanzierung von Schiffsprojekten, aber es hilft natürlich wenig, wenn die Werft dann in die Pleite rutscht. Das haben wir alles schon erlebt, siehe Genting und die MV Werften. 300 Millionen Euro sind futsch, weil die Schwesig-Regierung und ihre Vorgänger die Augen zugemacht haben. Dabei war damals schon die Insolvenz absehbar. So darf man nicht mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger umgehen.
Wir erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt und risikobewusster herangeht, damit nicht wieder deutsches Steuergeld verbrannt wird.
Meine Damen und Herren, die maritime Wirtschaft muss deutlich stärker in den Fokus rücken; sie ist wichtig für das Fortkommen unseres Landes. Wir müssen unsere Häfen, Werften, die Handelsflotte, die Binnenschifffahrtswege und die Fischereien in Schuss bringen. Denn nur so werden wir in Deutschland unseren Wohlstand langfristig sichern können.
Vielen Dank.