Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Gewerkschaftssekretärin, als Bundestagsabgeordnete und als Mitglied der Partei Die Linke finde ich, dass alle Rettungsgelder für die Werften für den Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden müssen, und das auch in der Zulieferindustrie.
Schon vor der Coronakrise waren die Werften gebeutelt wie kaum eine andere Industrie. In den letzten 30 Jahren sind im ost- und westdeutschen Schiffbau Zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Erst Umstrukturierungen nach der Finanzkrise halfen der Branche zurück auf die Erfolgsspur. Und heute ist aus diesem Industriezweig eine Hightechbranche geworden, egal ob es um Neubauten oder um Umbauten geht. Diese Qualifikation und dieses Wissen dürfen nicht verloren gehen.
Dem Schiffbau muss aus meiner Sicht hierzulande eine sichere Perspektive gegeben werden, aber nicht, indem vor allem Rüstungsgüter produziert werden. Die Coronagelder dürfen nicht durch die Hintertür eine Subvention von Militärausgaben werden.
Doch im Antrag der Koalition geht es um die Erleichterung der Vergabebestimmungen – das ist ja eben auch schon gesagt worden – bei der Beschaffung von Behörden- und Forschungsschiffen sowie Marinefahrzeugen. Natürlich möchten Sie im Rahmen des Konjunkturprogramms Finanzmittel auch für die zivile Schifffahrt haben; aber schon im nächsten Punkt geht es wieder um Marinefahrzeuge. Meine Damen und Herren, mit uns nicht!
Wichtig für Die Linke ist auch, dass Betriebe wie die Meyer-Werft in Papenburg, die ihren Firmensitz nach Luxemburg verlegt hat, um sich so der Mitbestimmung zu entziehen, nicht auch noch belohnt werden. So geht das auch nicht.
Wer Geld vom Steuerzahler will, muss transparent sein und soziale Verantwortung übernehmen, ohne Wenn und Aber.
Wir reden hier über 1 Milliarde Euro zusätzlicher Förderung. Das sind 1 000 Millionen Euro. Die Frage ist jetzt auch: An wen geht denn das Geld überhaupt? Zumal sich viele Werften inzwischen in den Händen ausländischer Eigentümer befinden. „Geld nur gegen Arbeitsplatzsicherheit!“, sagen wir als Linke.
Und: Sozialökologische Standards müssen eingehalten werden. Und wenn Beschäftigte in Kurzarbeit sind, muss ihnen der Weg zur Weiterbildung offenstehen, damit sie sich auf die Veränderungen in der maritimen Wirtschaft vorbereiten können. Außerdem ist es Zeit, zu lernen: Leiharbeit und Werkverträge müssen auch im Schiffbau der Vergangenheit angehören.
Vielen Dank.