Herr Dobrindt, Sie haben gerade ganz viel geredet. Wir sehen jetzt an vielen Stellen im Gesetz, wo Geld ausgegeben wird. Sie haben unter anderem gesagt: Deutschland wird moderner.
Sie geben relativ sinnlos ganz viel Geld aus, beispielsweise für Elektromobilität. Sie wird jetzt explizit noch mehr gefördert. Das Institut für Weltwirtschaft hat letzte Woche erklärt, dass die Elektroautos 73 Prozent mehr Emissionen in die Luft schleudern als moderne Dieselfahrzeuge.
Wir sehen: Sie wollen eine Vergemeinschaftung der Schulden in der EU. Sie wollen immer mehr Geld für Europa ausgeben, und Sie geben auch immer mehr Geld der Steuerzahler aus. Auf der anderen Seite sehen wir: Sie lassen die Schwächsten im Land hinten runterfallen. Da möchte ich von Ihnen gerne wissen: Wie passt das zusammen?
Es steht in dieser Woche auch das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz auf dem Programm. Da droht die Regierung Zehntausenden schwerbehinderten Menschen in diesem Land damit, dass diese Menschen künftig Tausende Euro Zuzahlungen extra leisten müssen, wenn sie weiter zu Hause gepflegt werden wollen. Das Seelenheil vieler dieser Menschen hängt daran, dass sie zu Hause, bei ihren Verwandten, bei ihrer Familie sein können. Sie wollen diese Menschen jetzt künftig ins Heim abschieben, um ein paar Euro einzusparen. Auf der anderen Seite geben Sie Hunderte Milliarden Euro aus. Wie passt das zusammen? Ist in diesem modernen Deutschland, von dem Sie reden, kein Platz mehr für die Schwächsten der Gesellschaft?