Ich will zum Schluss, weil das ein paarmal gesagt worden ist, noch auf die Kommunen eingehen: Die beste Maßnahme zur Konjunkturbelebung besteht in der Stärkung der Kommunen. Deswegen werden wir die Mindereinnahmen der Kommunen – sowohl beim Kinderzuschlag als auch bei der Mehrwertsteuer – nicht den Kommunen anlasten. Die 911 Millionen Euro werden in diesem Jahr vollständig vom Bund übernommen. Das ist, glaube ich, eine vernünftige Lösung.
Neben der Tatsache, dass wir Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 12 Milliarden Euro je zur Hälfte durch Bund und Länder erstatten wollen, wollen wir gleichzeitig auch das Grundgesetz ändern, um sowohl dieses Geld zielgerichtet bei den Kommunen ankommen zu lassen als auch die Hilfen bei den Entlastungen von den Sozialausgaben wirksam werden zu lassen.
Das ist eine Debatte, die wir nicht heute führen können, sondern die wir am kommenden Donnerstag führen werden. Ich hoffe, dass all diejenigen, die immer sagen: „Es muss konkret bei den Menschen ankommen“, bei den erforderlichen Grundgesetzänderungen auch dabei sind.
Herzlichen Dank.