Vielen Dank Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Kollege Daldrup, ich will einfach nur darauf hinweisen, wie es wirklich war: 2007 hat die SPD im Wahlkampf 0 Prozent Erhöhung der Mehrwertsteuer versprochen und die Union 2 Prozent; heraus kamen 3 Prozent. Wir haben heftig dagegen gekämpft.
Wir haben jetzt, bei dieser Gelegenheit, gesagt, dass wir bezweifeln, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer im selben Umfang in die Preise weitergegeben wird wie die Erhöhung, die dann ja gegen Ende des Jahres stattfindet. Deswegen haben wir gesagt: Wenn man das schon macht – das können Sie in unserem Antrag nachlesen –, dann muss man es entweder dauerhaft tun, oder aber man muss gezielt die Nachfrage stützen, damit nicht die Amazons und Co diese Mehrwertsteuersenkung einsacken, aber die Erhöhung dann in die Preise weitergeben.
Insofern, finde ich, ist es etwas unredlich, unsere Position hier so darzustellen. Ich will nur darauf hinweisen, dass auch der Sachverständige Professor Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung genau diese Position der Linken in der Anhörung im Finanzausschuss vertreten hat und gesagt hat, es hätte wesentlich zielgenauere Maßnahmen gegeben,
um die Nachfrage zu stützen, zum Beispiel eine Verlängerung des Kinderbonus – da wären wir doch sofort dabei gewesen – oder mehr Hilfen für Selbstständige auch zum Lebensunterhalt. Das sollten wir fairerweise in der Debatte auch erwähnen, statt sich hierhinzustellen und zu sagen, dass ausgerechnet Die Linke, die gegen diese Erhöhung damals gekämpft hat, das hier ablehnen würde. Das ist wirklich großer Quatsch.