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169. Sitzung

Angela Merkel

CDU/CSUBundeskanzlerin
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig123 Wörter Im Protokoll lesen

Indem wir mit dem Wiederaufbaufonds ein zusätzliches Mittel zum europäischen Haushalt haben, das allerdings nicht nach dem Bevölkerungsschlüssel eingesetzt wird; vielmehr geht es um Betroffenheit. Damit stellen wir sicher, dass Länder, die stärker betroffen sind oder eine schlechtere Ausgangsposition haben, nicht weiter abdriften und die Lücke der Wettbewerbsfähigkeit nicht größer wird. Wir stellen damit auch sicher, dass der Binnenmarkt weiterhin gut funktionieren kann, was ja auch in unserem, im deutschen Interesse ist.

Allerdings sage ich dazu: Allein europäische Maßnahmen können die Wettbewerbsfähigkeit nicht erhalten, sondern wir brauchen in jedem Mitgliedstaat natürlich auch eigene zusätzliche Anstrengungen, um die Schwächen zu überwinden, so wie wir das als Bundesregierung oder als Deutschland mit unserem eigenen Konjunkturprogramm machen. So müssen es alle anderen zu Hause auch machen.

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