Frau Bundeskanzlerin, die Situation auf dem Mittelmeer beunruhigt mich und meine Fraktion in vielerlei Hinsicht enorm: die Lager in Griechenland, die Zurückdrängung von Geflüchteten, die nach wie vor hohe Zahl von ertrinkenden Menschen im Mittelmeer, das Fehlen einer europäischen Lösung.
Im Rahmen des 20. Flüchtlingsschutzsymposiums hat der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer – er ist auch heute anwesend – gesagt, dass er es für falsch hält, dass die evangelische Kirche mit einem eigenen Schiff in das Seegebiet aufbricht, um Menschen zu retten. Er sagte auch, dass es keine europäisch koordinierte Seenotrettung braucht. Begründet hat er das mit der Operation EUNAVFOR MED Irini, von der wir aber wissen, dass sie in einem ganz anderen Einsatzgebiet operiert. Diese Mission gibt ja den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, sich im Falle von zu vielen Rettungen aus dem Seegebiet zurückzuziehen. Das ist also mitnichten eine Lösung.
Deshalb möchte ich auch wegen der vielen unterschiedlichen Äußerungen, die wir immer wieder vernehmen, von Ihnen gerne wissen, ob Sie eine europäisch koordinierte Seenotrettung für richtig halten, ob Sie sich auch im Rahmen der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen werden.