Zum Inhalt springen
169. Sitzung
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig45 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, unter welchen Voraussetzungen ist nach Ihrer Ansicht eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundesregierung ja Sonderrechte gewährt, nicht mehr vorhanden? Und zeigen nicht die derzeitigen Vorfälle, dass die Bewertung der Situation gerade regional, auf Landesebene erfolgen muss?

Ähnliche Reden