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169. Sitzung
Mittwoch, 1. Juli 202019. Wahlperiode, 169. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Gerne. – Wir haben ein wissenschaftliches Gutachten erstellen lassen. Danach ist eine epidemische Lage dann gegeben, wenn eine Überforderung des öffentlichen Gesundheitswesens vorliegt und die Länder nicht eigenständig in der Lage sind, das zu regeln.

Da komme ich jetzt zu der Frage: Sehen Sie wirklich die zentrale Steuerung als weiterhin erforderlich an? Heißt das nicht, dass Sie dann indirekt auch sagen: „Herr Laschet in Nordrhein-Westfalen und Herr Söder in Bayern sind dazu nicht mehr in der Lage; deswegen bedarf es einer zentralen Steuerung auf Bundesebene“?

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