Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Minister, am 3. Februar im Jahr 2015 besuchte der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Tönnies-Fleischbetrieb in Rheda-Wiedenbrück in Nordrhein-Westfalen. Das Thema dort waren unter anderem die Werkverträge. Ich möchte kurz aus einer Regionalzeitung zitieren:
Das System an sich nannte Gabriel ein „sinnvolles Instrument“. Dessen Missbrauch allerdings müsse bekämpft werden – wenn etwa mit Werkverträgen eine Scheinselbstständigkeit vorgegaukelt werde, Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst oder Löhne nicht wie vereinbart gezahlt werden. Hier, kündigte Gabriel an, sollen die Kontrollen verschärft werden.
In der Aussage der Bundesregierung in einer Drucksache wird nachgewiesen, dass die Zahl der Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in NRW in dem Jahr, wo Sigmar Gabriel dort in der Fleischfabrik war, bei 98 lag. Im Jahr danach ist sie gesunken auf 38 Kontrollen, im Jahr danach auf 32 Kontrollen. In der Drucksache steht, im Jahr 2019 waren es 30 Kontrollen.
Die Frage, die ich an Sie stellen möchte, ist: Warum kündigt ein SPD-Minister hier eine Verschärfung der Kontrollen an, und dann passiert genau das Gegenteil? Und wenn wir die Auswirkungen sehen, die sich über lange Zeit daraus ergeben haben, stellt sich mir auch die Frage: Warum werden die Probleme in der Verantwortung von SPD-Ministern nicht kleiner, sondern größer?
Vielen Dank.