Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten! Über Verbesserungen des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie brauchen wir eigentlich nicht zu diskutieren. Ich denke, alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind sich einig, dass Missstände beseitigt werden müssen.
Nur das Wie wird wie immer sehr unterschiedlich angegangen. Während wir der Meinung sind, dass es bereits ausreichend staatliche Behörden und Instrumente zur Durchsetzung längst gesetzlich festgeschriebener Standards gibt, sehen wir die größte Problematik in der Umsetzung bzw. Kontrolle. Wir benötigen keine zusätzliche Kontrollbehörde, wie es Die Linke plant. Wir benötigen eine Stärkung der vorhandenen Ämter durch Personalaufstockungen, Schulungen und vor allem konsequentere Durchsetzung der Richtlinien durch engmaschige Kontrollen in den Unternehmen.
Werter Herr Laumann, die Zustände, die Sie hier zu Recht beklagt haben, hätten Sie durch effiziente Kontrollen auf Länderebene beseitigen können. Da stellt sich die Frage, warum Sie das nicht getan haben
oder warum erst Corona Sie zum Agieren brachte. Wenn, wie es die AfD und die Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer seit Jahren fordert, eine Obergrenze für Leiharbeit und Werkverträge von 15 Prozent eingeführt wäre, gäbe es auch keine derartigen Missstände im Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte.
Unsere Kollegen der Linken nutzen wieder einmal die Gelegenheit, unter dem Deckmantel von Arbeits- und Gesundheitsschutz Klassenkampfparolen zu verbreiten. Ihre weiteren Forderungen nach Stärkung von Betriebsräten und Gewerkschaften lesen wir in jedem Antrag der Linken. Diese stammen aus dem letzten Jahrhundert, wo das Ziel der Kommunisten die Einführung einer Räterepublik war.
In der Bundesrepublik Deutschland gilt aber nach wie vor das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft.
An die Adresse von Bündnis 90/Die Grünen muss ich wieder einmal erinnern, dass der Bürger nicht für dumm verkauft werden mag.
Sie postulieren: Fleisch muss teurer werden.
Glauben Sie wirklich, dass sich durch eine Verteuerung der Fleischpreise etwas an den Arbeits- und Gesundheitsbedingungen in den Schlachthöfen ändert?
Ja, Sie glauben so einen Unsinn wirklich. Sie glauben ja auch, dass sich durch einen Preis für CO2 das Klima verbessert.
Aber wo ich gerade beim CO2 angekommen bin: Bei Ihrem zwanghaften Kurs zur Einführung der E-Mobilität ist Ihnen der Gesundheitsschutz von Arbeitskräften so ziemlich schnurzpiepegal.
Denn es sind nicht Kobolde, liebe Frau Baerbock, die im Kongo Kobalt für die Produktion der E-Autos abbauen, sondern minderjährige Kinder, die entweder die Volljährigkeit nie erreichen oder erhebliche gesundheitliche Langzeitschäden davontragen. Hauptsache, die grüne Ökobourgeoisie in Deutschland fühlt sich wohl!
Ihr Verständnis für Gesundheitsschutz von Arbeitskräften ist, mit Verlaub gesagt, einfach nur heuchlerisch.
Vielen Dank.