Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der einzige Zweck der Änderung dieser Verordnung ist es, Kosten zu verschleiern.
Denn die Strompreise schießen ja durch die Decke. Genau den entsprechenden Anteil nimmt man jetzt und versteckt ihn dann beim Steuerzahler. Noch hat der Stromkunde die Möglichkeit, auf seine Rechnung zu schauen, und er sieht dann ganz genau, wie teuer die Strompreise eigentlich sind. Aber das wird jetzt geändert. Der Steuerzahler muss bluten gerade für die überschießenden Kosten. Wir haben mit die höchsten Strompreise in der Welt. Das beschädigt unseren Standort. Wir haben schon seit 2000 eine Deindustrialisierung der stromintensiven Industrie. Schuld daran ist die Energiewende. Schuld daran sind die Windräder hier in unserem Land und die Photovoltaikanlagen, die instabilen erneuerbaren Energien.
Die Windenergieanlagen sind eine alte Technologie.
Wir kennen sie. Sie ist schon tausend Jahre alt. Windmühlen haben früher Getreide gemahlen. Natürlich gibt es technologischen Fortschritt, und Windmühlen sind nicht mehr notwendig. Aber diesen technologischen Fortschritt will man in der Energieversorgung gar nicht anerkennen. Wir machen einen Rückschritt. Wir gehen genau ins Mittelalter.
Diese Windmühlen sollen jetzt unsere Energieversorgung stabilisieren? Das ist doch überhaupt nicht zu verstehen. Das ist, wie gesagt, ein Rückschritt.
Die Windenergieanlagen sind nicht nachhaltig. Die Rotorblätter sind nicht wiederzuverwenden; sie sind nicht recycelbar. Die Fasern, die aus den Rotorblättern im Falle einer Havarie rauskommen, verseuchen Landstriche, gefährden Menschen- und Tierwohl.
Auch geschützte Tierarten werden durch Rotorblätter der Windenergieanlagen getötet. Der jüngste Fall: Der Betreiber einer Windenergieanlage, eines solchen Industrieparks, muss sich jetzt vor Gericht verantworten. Ein Rotmilan, ein Vertreter einer geschützten Art, ist durch ein Rotorblatt getötet worden. Das zeigt einmal mehr, dass Windenergieanlagen – überhaupt diese ganze Technik – nicht nachhaltig sind.
Nachhaltig und zukunftsfähig, das ist unser Energiemix, wie wir ihn noch vor Jahren hatten, inkludiert die Kernenergie. Schauen wir uns mal den Energieerntefaktor der Kernenergie an: Er beträgt zwischen 75 und 100.
Das heißt, die Energie, die wir über den gesamten Lebenszyklus des Prozesses bei der Kernenergie hineinstecken, beträgt im Output das 75- bzw. 100-Fache. Jetzt schauen wir uns mal die Windenergie an. Da ist es gerade mal das 4-Fache, das heißt ein Fünfundzwanzigstel dessen, was wir hier an Energie ernten können. Das zeigt noch mal die Rückwärtsgewandtheit dieser Technologie, deren Lebensdauer unter anderem mit dieser Verordnung noch siechend in die Länge gezogen wird.
Die Kernenergie ist sicher. Die Anlagen in Tschernobyl und Fukushima sind mit unseren nicht zu vergleichen. Wir haben die sichersten Kernkraftwerke hier in Deutschland – gehabt. Vielleicht haben wir sie immer noch; das weiß ich nicht. Aber wenn wir sie nicht mehr haben, dann ist das die Schuld Ihrer Politik, meine Damen und Herren
Die Links-Grünen sind nun leider für die faktenfreie Hysterie auf diesem Gebiet verantwortlich.
Wenn sich einmal der Nebel Ihrer wohlstandsvernichtenden Nebelkerzen lichtet, dann wird man sehen, was das Ergebnis gewesen ist. Wir haben hier hysterische Menschen. Wir haben Technologie verhindert, und wir haben Wohlstand vernichtet. Das ist Ihnen anzulasten, allerdings auch in Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, die hier historisch versagt hat und – nur weil sie einige Wählerstimmen mehr haben möchte – diese links-grüne Politik mitgetragen hat –