Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussage des Zitats, dass die Freiheit des Einzelnen an der Stelle enden muss, wo die Freiheit eines anderen unverhältnismäßig eingeschränkt würde, ist Grundkonsens in einer Demokratie, und das ist auch das Wesen von Toleranz. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Gesetzgeber im Bund und in den Ländern in den letzten Jahren und Jahrzehnten umfassende Nichtraucherschutzgesetzgebungen auf den Weg gebracht hat und dass es heute quasi undenkbar ist, dass Menschen am Arbeitsplatz, im Büro, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in gastronomischen Betrieben rauchen.
Unsere Gesellschaft, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bewegt sich nach unserer Auffassung gegenwärtig aber in die genau entgegengesetzte Richtung. Unser Eindruck ist, dass politische Akteure, dass politische Parteien immer mehr in einen Überbietungswettbewerb eintreten, bei dem es darum geht, wer erwachsene Menschen vor im Grunde allgemeinen Lebensrisiken besser zu bewahren in der Lage ist.
Wir haben in den letzten Jahren in diesem Hohen Hause und in den Landesparlamenten die Gefahren des Zucker- und Salzkonsums, die Gefahren des Straßenverkehrs, die Gefahren, die von Kaminen, von Hunden und vom Fahrradfahren ausgehen, und die Gefahren des aktiven und passiven Rauchens diskutiert, und jedes Mal, wenn der Gesetzgeber das zum Anlass nimmt, um Freiheiten zu beschränken, nimmt er den Menschen ein Stück weit auch Selbstbestimmung,
dann nimmt er den Menschen auch ein Stück weit Lebensqualität. Das muss an dieser Stelle auch erwähnt werden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage den Kollegen von CDU/CSU und SPD ganz ausdrücklich, dass sie sich mit diesem Selbstverständnis auf dem besten Weg in einen Nannystaat befinden, der Menschen, selbstbewussten Bürgern, vormacht, sie könnten absolute Sicherheit in einer offenen, freien Gesellschaft erreichen. Sie erreichen damit aber häufig genug weder Schutz noch Sicherheit. Die Verbindung von Schwarz und Grün ist in diesem Zusammenhang sehr schmuddelig geworden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Noch nicht einmal Ihre Argumentation, dass Sie Menschen schützen wollen, ist in sich konsistent und schlüssig; denn wenn Sie tatsächlich den Schutz der Menschen im Blick hätten, dann müssten Sie zur Kenntnis nehmen, dass 98 Prozent derjenigen, die zur E-Zigarette greifen, früher Raucher gewesen sind
und die E-Zigarette ganz bewusst als Instrument zur Rauchentwöhnung verwenden.
Sie erschweren Menschen den Schritt zu weniger gesundheitsschädlichen Alternativen,
weil Sie meinen, diese Menschen vor sich selber schützen zu müssen, obwohl sie das überhaupt nicht wollen.
Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Sie verhalten sich wie der berühmte Pfadfinder, der den Anspruch hat, jeden Tag irgendeine gute Tat zu vollbringen, deshalb der alten Dame über die Straße hilft und überhaupt nicht zur Kenntnis nimmt, dass diese alte Dame die Straße gar nicht überqueren möchte.
Vielen Dank.