Oliver Krischer

Danke, Herr Präsident. – Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade gesagt, wofür die Unternehmen das Geld bekommen, und dann einen Bezug zum Anpassungsgeld hergestellt. Stimmen Sie mit mir überein, dass die Entschädigungszahlungen an die LEAG in Höhe von 1,75 Milliarden Euro – das bestätigen diverse Gutachten; ich gehe davon aus, dass die Zahl richtig ist – durch nichts gerechtfertigt sind, weil sie im Wesentlichen im Rahmen dessen, was Sie als Kohleausstieg beschließen, Stilllegungsplanungen betreffen, die das Vorgängerunternehmen schon hatte, und bestätigen Sie mir, dass diese 1,75 Milliarden Euro nichts mit dem von Ihnen erwähnten Anpassungsgeld zu tun haben, das separat gezahlt wird und den Beschäftigten richtigerweise zur Verfügung gestellt wird? Halten Sie es für richtig, dass ein Unternehmen wie die LEAG 1,75 Milliarden Euro – ich spitze es einmal zu – für nichts bekommt? Sie haben eben noch gesagt, dass dieses Geld für die Rekultivierung benötigt werde. Ist es nicht Aufgabe der Unternehmen, die jahrzehntelang Bergbau betrieben haben, das selber zu bezahlen, statt aus Steuermitteln Geld für die Rekultivierung zu bekommen?