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171. Sitzung
Freitag, 3. Juli 202019. Wahlperiode, 171. SitzungWahlrechtsreform – Der Weg zu einem kleineren Bundestag
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Herr Kollege Henrichmann, Sie haben jetzt viel geredet über Direktmandate und Listenmandate. Ich halte von diesen spalterischen Diskussionen überhaupt nichts.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP

Wir sind hier ein Haus, ein Parlament.

Ich will nicht kleinteilig sein, aber ich sage Ihnen: Den Kollegen Frieser – er hat vorhin geredet hat und hat auch so scharf geredet – haben über 65 Prozent in seinem Wahlkreis nicht gewählt. Ja.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP

Das macht ihn nicht zu einem schlechteren Abgeordneten, überhaupt nicht. Das hat damit nichts zu tun.

Wenn Sie sagen: „der Volkswille“ – darauf haben Sie ja mehrfach abgestellt –: Die Menschen wollen, dass wir hier kein Haus mit 800 Leuten werden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie kommen Sie dazu, im Innenausschuss des Deutschen Bundestages unseren Antrag abzusetzen, sodass wir hier nicht eine reguläre Abstimmung durchführen können? Unser parlamentarisches Recht als Abgeordnete, unseren Vorschlag zu präsentieren, blockieren Sie mit Verfahrenstricks, weil Sie nichts auf der Kante haben. Das ist absolut inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN