Ich glaube, Herr Kollege von Notz, Sie möchten sich nicht ernsthaft über fehlende parlamentarische Rechte in diesem Hause beschweren.
Ich glaube, es gibt hier alle Möglichkeiten, Ihre Rechte geltend zu machen.
Ich möchte einen Punkt aufgreifen, den Sie angesprochen haben; dieser ärgert mich. Es tut jetzt not, die Debatte doch wieder ein bisschen zu versachlichen. Das Argument, ich hätte jetzt das Direktmandat hochgehalten und damit die Kolleginnen und Kollegen, die nicht direkt in den Bundestag eingezogen sind, diskreditieren wollen, höre ich zwar, aber es ist immer wieder falsch.
Worum es mir geht – das habe ich dreimal betont, aber da haben Sie mir offenbar nicht wirklich zuhören wollen –: Es geht mir darum, deutlich zu machen, dass die Wahlkreise von den Kandidatinnen und Kandidaten ohne Direktmandat genauso gewissenhaft beackert werden wie von denen, die ein Direktmandat haben. Die Wahlkreise dürfen nicht immer größer werden, damit wir, jeder Einzelne hier, die Menschen, um die wir uns als Abgeordnete insgesamt zu kümmern haben, noch erreichen, damit wir erreichbar sind.
Was ist in diesen Tagen das Schlimmste für die Demokratie? Dass die Menschen das Gefühl haben, die Politik und die Abgeordneten sind immer weiter weg. Dieser Eindruck ist erkennbar falsch. Ich würde sogar, wenn ich es mir wünschen könnte, dafür plädieren, die Wahlkreise noch kleiner zu machen,
dass wir noch näher an die Bürgerinnen und Bürger heranrutschen.
Wir tun uns – das sage ich ganz offen – mit dem 280-Wahlkreise-Vorschlag schwer. Aber ich halte ihn für demokratisch, weil wir Mehrheiten suchen wollen – das ist doch unser Anliegen in diesem Haus –, und für zielführender, als jetzt zu sagen: Wir mauern nur, und wir bestehen jetzt auf einem Anstieg der Zahl der Listenmandate.
Es geht mir um Folgendes: mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und keine Tricks oder was auch immer Sie uns hier vorwerfen. Ich halte den Vorwurf für infam und falsch.