Danke schön. – Herr Präsident! Herr Minister Scholz, die Finanzbehörde in Hamburg hat im Jahr 2016 darauf verzichtet, von der Warburg-Bank 47 Millionen Euro an aus kriminellen Cum/Ex-Geschäften erlangten Geldern zurückzufordern, und musste 2017 – nur durch heftige Intervention des Bundesfinanzministeriums – dazu gebracht werden, weitere 43 Millionen Euro einzufordern, ohne dass Verjährung eintrat.
Sie waren damals als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg in der politischen Gesamtverantwortung für das Handeln der Hamburger Regierung und der Hamburger Behörden. Wie erklären Sie den Kleinunternehmern, die jeden Tag im Finanzamt auch durchaus kleine Dinge ausführlich erklären müssen, wie erklären Sie einer Arbeitnehmerin mit Durchschnittseinkommen, 36,5 Prozent Grenzsteuersatz und 49 Prozent Abgabenbelastung, dass es in Hamburg möglich war, dass bis zu 90 Millionen Euro von der Warburg-Bank nicht zurückgefordert worden sein könnten?