Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Scholz, Sie haben vorhin bei der Beantwortung einer anderen Frage auch davon gesprochen, dass Behörden vor dem Hintergrund des Steuerbetruges gut zusammenarbeiten müssen, um ihn zu bekämpfen, was ich im Grundsatz für richtig halte. Vor dem Hintergrund dessen, was in Hamburg passiert ist, was Herr Hauer auch gesagt hat, dass 15 Bundesländer anders entschieden haben und ein einziges Bundesland, nämlich das unter Ihrer Regierung stehende Hamburg, anders verfahren ist mit der Warburg Bank, frage ich Sie, ob Sie damit dieses mustergültige Verhalten von Zusammenarbeit zwischen Ihnen als Bürgermeister und der senatorischen Finanzverwaltung in Hamburg meinten, indem Sie offensichtlich dazu beigetragen haben, dass die Steuern von Warburg nicht eingezogen worden sind. Ist das das mustergültige Verhalten von Zusammenarbeit, was Sie vorhin bei der Beantwortung der Frage gemeint haben, Herr Minister?
Mittwoch, 19. Mai 202119. Wahlperiode, 229. Sitzung
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