Fabio De Masi

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, Sie haben ausgeführt, dass Cum/Ex-Geschäfte kriminell waren und sind, und Sie haben sie auch als „Schweinerei“ bezeichnet. Fänden Sie es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, dass die SPD Hamburg, die ja in Person von Herrn Kahrs so eifrig Parteispenden von der Warburg-Bank eingetrieben hat, dieses Geld zurückzahlt? Und finden Sie es plausibel, dass sich eine Finanzbeamtin der Stadt Hamburg über mehrere Wochen einer Weisung des Finanzministeriums – damals unter Wolfgang Schäuble – widersetzt, das Geld von der Warburg-Bank, das geraubte Cum/Ex-Geld, einzutreiben, und der Stadt damit einen millionenfachen Verlust beschert, dass diese Finanzbeamtin eine solche Entscheidung trifft, ohne sich politischer Rückendeckung zu versichern? Und wenn das so war: Müsste diese Finanzbeamtin nicht eigentlich ihren Job verlieren?