Für die Bundesregierung kann ich an dieser Stelle nicht antworten, für mich selber schon.
Warum denn nicht für die Regierung?
Ich persönlich glaube, dass das, was wir im Bereich der Regelung zum Lobbyregister für Abgeordnete vornehmen, selbstverständlich in entsprechender Form für Regierungen auch gelten soll.
Und für Landesregierungen nicht, oder? Für die hamburgische Landesregierung?
Präsidium Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Die nächste Frage stellt der Kollege De Masi, Die Linke.
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID1917201100, abgerufen am 04. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19172.xml
Quellen und Einordnung
OpenPlenum liest die amtlichen Protokolle automatisch ein. Dabei kann eine Rede der falschen Person oder ein Zwischenruf der falschen Fraktion zugeordnet werden. Im Zweifel gilt das amtliche Protokoll. Datenstand: 09. September 2020.
